Maurer Ueli · Bundesrat · 2011-03-15

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben und den Betrag entsprechend zu kürzen.

Wenn Sie das nicht tun, schenken Sie uns damit gar nichts, um das einmal finanzpolitisch zu sagen. Wir bewegen uns ja im Rahmen des Plafonds, und wir bezahlen die Beiträge aus den Mitteln unter dem Plafond. Wenn wir also hier nicht sparen können, dann müssen wir das Geld an einem anderen Ort einsparen. Wir sind im Rahmen einer grossen Sparübung daran, alle Positionen unter die Lupe zu nehmen, weil wir letztlich etwa eine Milliarde Franken pro Jahr einsparen müssen. Mit höheren Beiträgen für dieses Institut zwingen Sie uns, das Geld hier auszugeben und dafür an einem anderen Ort noch mehr einzusparen.

Wir sind insgesamt der Meinung, dass diese Sparmassnahme gerechtfertigt und für das Institut auch verträglich ist. Wir haben sie mit diesem Institut vorbereitet und besprochen; wir haben auch definiert, welche Produkte wir nicht mehr beziehen würden, auf welche Produkte wir verzichten würden, damit es für das Institut realistisch ist, die entsprechenden Mittel einzusparen. So gesehen trifft es zwar das Institut, denn es hat 2 Millionen Franken pro Jahr weniger zur Verfügung, aber aus unserer Sicht ist das machbar. Weil wir frühzeitig Kontakt aufgenommen haben, hat es sich bereits auf diesem Pfad bewegt - selbstverständlich nähme es auch mehr, das ist ja bei allen gleich.

Noch zum Grund, warum wir Ihnen diese Botschaft vorlegen: Wir bezahlen Beiträge an das Institut. Das geschieht immer mittels eines Rahmenkredits, bisher zusammen mit den Genfer Instituten. Weil wir das jetzt aufgeteilt haben - für die Genfer Institute ist nur noch das EDA zuständig -, kommt jetzt erstmals eine eigene Botschaft. Die Botschaft als solche ist daher neu. Es ist für Sie somit auch eine Gelegenheit, dieses Geschäft zu diskutieren.

Wir beantragen eine Kürzung um 2 Millionen Franken pro Jahr; das ist mit dem Institut abgesprochen. Wir meinen, das sei machbar. Wir schätzen dessen Beiträge, und wir vergeben daneben auch noch kleinere Aufträge an das Institut, die dann separat abgegolten werden.

Persönlich kann ich mich der Meinung von Herrn David anschliessen. Es gibt meiner Meinung nach nicht nur wissenschaftlich fundierte Beiträge, sondern da und dort schimmert auch eine politische Haltung durch. Das muss nicht schlecht sein, und wenn man das weiss, kann man es entsprechend einordnen.

Ich glaube, dass das Institut für den internationalen Bereich wichtig ist. Wir sind aber der Meinung, dass es auch mit dem kleineren Beitrag seine Leistung erbringen kann; wir sind ja nicht der einzige Zahler. Mit Blick aufs Gesamte und überall gezwungen zu sparen, haben wir auch hier den Sparhebel angesetzt, um irgendwann auf diese runde Milliarde Franken zu kommen, damit wir diese Armee finanzieren können. Wir meinen, es sei hier zu verantworten zu sparen; Qualitätseinbussen sollten nicht entstehen.

Ich möchte Sie also ermuntern, hier tapfer zu sein und entgegen Ihrer geschlossen stimmenden Kommission dem Sparantrag des Bundesrates bzw. dem Entwurf des Bundesrates mit diesen 20,4 Millionen Franken zuzustimmen. Das ist mit dem Institut abgesprochen. Es wird also nicht aus heiterem Himmel getroffen; wir sind in Kontakt. Hier können Sie, meine ich, einmal ohne allzu schlechtes Gewissen sparen und damit die Mittel freispielen für Dinge innerhalb des VBS bzw. innerhalb der Armee, die, wie wir meinen, noch wichtiger sind als dieses Institut.