Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-03-15

Wortprotokoll

Ich habe es schon angetönt: Hier hatte die Finanzkommission Schwierigkeiten. Sie hat, so habe ich es ausgedrückt, diese Frage kritisch beurteilt, die Frage nämlich, ob die Mitberichte des Bundesrates, wenn [PAGE 238] jetzt auch, was sicher eine Verbesserung ist, nur in eingeschränkten Fällen, den Aufsichtskommissionen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Unbestritten ist, dass die Finanzdelegation und auch eine allfällige PUK zu diesen Informationen und Dokumenten kommen müssen. Die Vorbehalte der Finanzkommission gehen in die folgende Richtung: Wir glauben, es könnte Rückwirkungen auf das Verhalten im Bundesrat haben, wenn Bundesratsmitglieder damit rechnen müssten, dass ihre Mitberichte ganzen Kommissionen zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesratsmitglieder werden dann vielleicht in gewissen Fällen eher auf einen solchen schriftlichen Bericht verzichten. Das wäre, glauben wir, nicht im Sinne der ganzen Sache und am Schluss vielleicht eher kontraproduktiv.

Darum stelle ich den Antrag, hier dem Bundesrat zu folgen. Noch einmal: Dass Mitberichte des Bundesrates z. B. der GPDel oder einer allfälligen PUK zur Verfügung gestellt werden müssen, das ist klar, aber nicht ganzen Aufsichtskommissionen.