Janiak Claude · Ständerat · 2011-03-15

Wortprotokoll

Neu ist in Absatz 1 der letzte Satz. Die GPK möchte zu ihrer Entlastung und zur Effizienzsteigerung bei ihrer Arbeit gewisse Sachverhaltsabklärungen an ihr Sekretariat delegieren können. Das ist nach der allgemeinen Bestimmung von Artikel 67 eigentlich nicht ganz neu. Dort heisst es: "Die Dienststellen der Parlamentsdienste verfügen über dieselben Informationsrechte wie die Organe der Bundesversammlung, in deren Auftrag sie tätig sind." Damit dieses Recht auch vis-à-vis den Verwaltungsstellen klar ist, möchten wir es hier präzisieren. Der Bundesrat hat in Bezug auf den Begriff "Befragungen" die Befürchtung, dass das Sekretariat auch Magistratspersonen befragen könnte, was nicht angemessen wäre und auch nicht die Absicht der Kommission war. Auch die Finanzkommission möchte hier dem Bundesrat folgen. Dem stimmen wir zu, sodass wir jetzt bei Absatz 1 keine Differenz mehr zum Bundesrat haben.