Janiak Claude · Ständerat · 2011-03-15

Wortprotokoll

Wenn Sie einverstanden sind, werde ich gerade auch noch zu Absatz 5 sprechen, weil das zusammenhängt.

Der Bundesrat möchte, dass seine Mitglieder im Vorfeld ihrer Anhörung umfassend über den Gegenstand ihrer Befragung informiert werden. Dem kann sich die Kommission im Wesentlichen anschliessen. Sie hat aber das Wort "umfassend" gestrichen, weil der Begriff einen allzu grossen Interpretationsspielraum offenlässt und es zum Beispiel nicht sein kann, dass die Kommission den Bundesratsmitgliedern vorgängig ihre Fragenkataloge zustellen muss. Das ist zwar auch nicht die Meinung des Bundesrates, doch sollten wir nicht für die Zukunft Auslegungsprobleme schaffen. Systematisch haben wir Absatz 1bis im geltenden Absatz 3 - das ist neu Absatz 5 - eingefügt bzw. vorangestellt. Ich gehe davon aus, dass auch hier keine Differenz zum Bundesrat mehr besteht.