Hess Hans · Ständerat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Für die, die sich nicht mehr erinnern: Kollege Bieri hat darauf hingewiesen, dass die Aufhebung dieses Verbotes bereits früher in unserem Rat ein Thema war. Damals habe ich als Vertreter einer sehr kleinen Minderheit - wir waren zu zweit - den Antrag auf Aufhebung zurückgezogen. Heute stellt sich die Situation insofern anders dar, als fünf Mitglieder der Kommission unseren Antrag auf Aufhebung unterstützen. Und wenn die Kommission in Vollbesetzung getagt hätte, wäre sogar ein Minderheitsantrag mit sechs Mitgliedern zustande gekommen. Ich darf das hier sicher sagen: Mindestens gehe ich davon aus, dass Kollege This Jenny den Minderheitsantrag auch unterstützt hätte, wenn er an der Sitzung hätte teilnehmen können.

Sie fragen sich nun: Was hat sich denn geändert, dass heute doch eine recht starke Minderheit zu dieser Vorlage Ja sagen kann? Die Vorlage aus dem Jahre 2009 wurde, wie Kollege Bieri sagte, als parlamentarische Initiative Giezendanner unter dem Titel "Wiederzulassung von Formel-1-Rennen" hin- und hergeschleppt. Ich lege Ihnen nun ohne Ironie, wie Peter Bieri sagte, dar, weshalb das Verbot nach Auffassung der Minderheit keinen Sinn mehr macht. Es ist nicht nur der Titel der Initiative neu, es ist nicht alter Wein in neuen Schläuchen. Die Minderheit ist der Überzeugung, dass es um eine neue, umfassendere Perspektive geht. Es geht darum, dass ein generelles Verbot von Rundstrecken verschiedenen Bedürfnissen unseres Landes nicht mehr gerecht wird.

Es gibt vier Gründe für die Aufhebung des Verbotes:

1. Dieses Verbot ist nicht mehr zeitgemäss. Es geht um die Aufhebung eines überholten Verbotes. Überholt ist das Verbot, weil der Grund für das seinerzeitige Verbot, ein Unfall 1955 in Le Mans, weggefallen ist: Heute ist die Sicherheit der Zuschauer weitestgehend gewährleistet. Es geht zudem um viel mehr als um den Motorsport. Es geht nicht um Formel-1-Rennen, es geht um die Möglichkeit, in der Schweiz eine Infrastruktur des Individualverkehrs für verschiedene Bedarfsformen zu schaffen. Es geht auch darum, einen Sport und eine Branche nicht zu diskriminieren. Es ist ein Sport, zum Beispiel mit Tom Lüthi, und ein Wirtschaftsfaktor, in dem Peter Sauber in der Schweiz eine führende Stellung einnimmt. Es geht also um einen Paradigmenwechsel: Der Staat soll nicht verbieten, sondern der Markt soll das Interesse aufzeigen und mögliche Lösungen anbieten. Es ist auch klar, dass es nicht darum geht, dass der Staat aktiv tätig werden soll.

2. Die Vorzeichen in Bezug auf die Sicherheit haben sich komplett geändert. Es geht heute vor allem auch um die Stärkung der Verkehrssicherheit. Es ist eindeutig, dass ganz neue Bedürfnisse für solche Rundstrecken bestehen. Diese Bedürfnisse kommen nicht nur aus dem Sport, sondern immer mehr aus der Wirtschaft und der Wissenschaft. Mit der Aufhebung dieses Verbotes und mit diesem Zusammenspiel, diesem Verbund, könnte auch in der Schweiz erfolgreich eine solche Rundstrecke betrieben werden. Wenn ich von Wissenschaft spreche, erinnere ich gerade auch an die verschiedenen Tests und Forschungen im Zusammenhang mit der Elektromobilität. Wir haben vielleicht nicht zuletzt wegen dieses Verbotes eine einträgliche und erfolgreiche Zulieferwirtschaft verloren - es gab einmal die Schweizer Reifen Maloya. Dann geht es vor allem auch um Fahrtrainings, und zwar um gefahrlose Übung von Situationen des Strassenverkehrs. Wir haben immer mehr Vorschriften, auch in Bezug auf die Neulenker. Sie müssen - das haben wir so verfügt - Wiederholungskurse absolvieren, sie müssen bezüglich der gefährlichen Situationen im Strassenverkehr geschult werden, um die Strassensicherheit zu erhöhen. Dafür sind Rundstrecken geeignet.

3. Dieser Grund ist mit den wissenschaftlichen Tests eng verbunden, nämlich das wirtschaftliche Potenzial: Die Autozulieferindustrie ist in der Schweiz eine sehr grosse Industrie mit über 300 Firmen, rund 34 000 Mitarbeitern und einem respektablen Umsatz. Es geht darum, dieses wirtschaftliche Potenzial zu nutzen, und das kann nur genutzt werden, wenn ein Verbund zwischen Wirtschaft, Sport und Wissenschaft zustande kommt. Sonst ist eine Rundstrecke in der Schweiz nicht rentabel und wird keinen Investor finden. Es wird eine Infrastruktur aufgebaut; das betrifft den Tourismus und die Gastronomie.

4. Dieser Grund betrifft die Umwelt: Die Nutzer der Rundstrecke müssen nicht mehr ins Ausland fahren, um ihre Tests durchzuführen. Hinzu kommt - und das sehe ich anders als Peter Bieri -, dass wir nicht im Widerspruch zu unseren Beschlüssen zur CO2-Gesetzgebung stehen, wenn wir hier dem Antrag der Minderheit zustimmen. Gerade auf solchen Teststrecken können Tests durchgeführt werden, die Erkenntnisse zur CO2-Reduktion bringen.

Ich komme zum Schluss. Wenn ich der Argumentation von Peter Bieri folge, erhalte ich den Eindruck, dass wir mit der vorliegenden Abstimmung bereits über die Bewilligung eines Formel-1-Rennens zu entscheiden hätten. Dem ist aber nicht so; heute haben wir lediglich über die Aufhebung eines unnützen Verbots zu befinden. Ich empfinde diese Debatte auch nicht als Zwängerei, für mich ist das eine Debatte über ein Problem, das zugegebenermassen nicht das grösste in unserem Land ist, das nun aber mit den parlamentarischen Vorstössen und insbesondere mit der parlamentarischen Initiative Fournier auf der politischen Traktandenliste ist und gelöst werden muss.

Ich beantrage Ihnen, der parlamentarischen Initiative Fournier Folge zu geben.