Janiak Claude · Ständerat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Ich erlaube mir noch den Hinweis, dass Ihre Kommission relativ komfortabel - mit 8 zu 2 Stimmen - der Meinung ist, man sollte diese Differenz aufrechterhalten. Bis heute hat niemand überzeugend darlegen können, weshalb es hier nun derart pressieren soll und weshalb man hier dem Bundesrat die Kompetenz entziehen soll, die Gesetzgebung in Kraft zu setzen. Das ist ein Ausdruck von Misstrauen gegenüber dem Bundesrat, das in diesem Geschäft sicher nicht berechtigt ist - man kann ja bei anderen Geschäften anderer Meinung sein. Hier ist aber überhaupt nicht einzusehen, weshalb man von dieser Kompetenzdelegation abweichen soll. Im Nationalrat hat das niemand begründet.

Ich bitte Sie also, der klaren Mehrheit der Kommission zu folgen.