Altherr Hans · Ständerat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Ich fasse mich ganz kurz. Der Berichterstatter hat die Ausgangslage richtig wiedergegeben; er stellt zu Recht fest, dass im Beschluss des Nationalrates ein unbestimmter Rechtsbegriff enthalten ist. Nur finde ich, dass es hier eben gerade vernünftig ist, einen solchen unbestimmten Rechtsbegriff zu wählen. In der bisherigen Fassung des OR sind Wertschriften mit Kurswert vom Prinzip der Bewertung nach Anschaffungs- oder Herstellungskosten ausgenommen. "Mit Kurswert" kann der Börsenkurs sein, es kann auch ausserbörslich sein, es kann allenfalls sogar etwas anderes sein. Dazu hat es eine Praxis gegeben. Diese Praxis hat nicht zu Problemen geführt.

Nun will man das auf "Aktiven mit Börsenkurs" einschränken, wobei es beim Börsenkurs ja auch Börsenkurse für Papiere gibt, die kaum gehandelt werden. Es kann auch bei einem Börsenkurs praktisch ohne Handel mit dem feststellbaren Wert Probleme geben. Demgegenüber schreibt der Nationalrat: "mit Börsenkurs oder einem anderen beobachtbaren Marktpreis in einem aktiven Markt". Der Berichterstatter hat es gesagt: Hier wird noch zusätzlich ein aktiver Markt gefordert. Ich bin überzeugt, dass diese Bestimmung den heutigen Gegebenheiten besser Rechnung trägt. Natürlich gibt es ein Missbrauchspotenzial; das gibt es immer. Aber man hat hier ja eine Prüfung vorzunehmen: Die Revision muss über diese Bestimmungen gehen, die Revision kann diese Bewertung überprüfen und verlangen, dass nicht die Ausnahme zur Anwendung kommt. Ich halte das Missbrauchspotenzial hier nicht für gross und die deutliche Verschärfung gegenüber dem bisherigen OR-Text nicht für angebracht.

Ich beantrage Ihnen deshalb, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.