Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Ich möchte noch etwas zum Vorsichtsprinzip sagen: Es ist nicht so, dass das Vorsichtsprinzip in der bundesrätlichen Vorlage nicht enthalten wäre. Wir sind davon ausgegangen, dass es bereits in Artikel 960 Absatz 2 E-OR verankert ist und deshalb hier nicht noch einmal festgehalten werden muss. Das Vorsichtsprinzip gilt also auch mit der Fassung, die Ihre Kommission beantragt.