Diener Lenz Verena · Ständerat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Ich war ja Mitunterzeichnerin der zweiten Motion, und ich habe diesen Ordnungsantrag in Zusammenarbeit mit Frau Fetz gemacht. Wir sind beide der Meinung, dass die schrecklichen Ereignisse in Japan unsere Diskussion heute sicher mitprägen werden. Wir sind auch der Meinung, dass die Fragen, die in diesen beiden Motionen aufgeworfen werden, durch die Ereignisse in Japan noch einmal eine ganz andere Dimension erhalten. Ich bin der Meinung, dass wir eine grundsätzliche Debatte werden führen müssen, was die Zukunft unserer Energiepolitik anbelangt, aber auch was unsere Politik bezüglich der Atomkraftwerke anbelangt. Das werden wir sicher nicht heute tun können.

In diesen beiden Motionen werden ja Haftpflichtfragen aufgeworfen; das ist ein sehr komplexes Gebiet. Es ist vielfältiger, als es in diesen beiden Motionen zum Ausdruck kommt. Ich glaube, es macht Sinn, diese Fragen in der UREK-SR à fond anzugehen.

Ich habe in der Zwischenzeit gehört, dass einige Kolleginnen und Kollegen das Bedürfnis hätten, sich zu diesen Motionen zu äussern. Ich bin jetzt ein bisschen in einem Dilemma. Was ich Ihnen vorgelegt habe, ist ein Ordnungsantrag, und Ordnungsanträge lassen eine inhaltliche Diskussion nur in sehr beschränktem Umfang zu. Herr Präsident, ich appelliere deshalb an Ihr Geschick, diesen Rat zu leiten. Wir haben eine ausserordentliche Situation, ich glaube, das ist unbestritten. Von daher würde ich es begrüssen, wenn wir die beiden Motionen zwar zur Vorprüfung der UREK zuweisen würden, aber vielleicht, wenn jemand trotzdem Gesprächsbedarf hat, doch eine gewisse moderate Toleranz üben würden.