Egerszegi-Obrist Christine · Nationalrat · 2001-05-08

Wortprotokoll

Ich bitte Sie mit hartnäckiger Ausdauer, den Bundesanteil an der Mehrwertsteuer zu belassen. Es ist klar: Wir brauchen die Gelder der Mehrwertsteuer für das Auffangen der Folgen der demographischen Entwicklung. Es ist ebenso klar: Wenn die Folgen der demographischen Entwicklung bei den vier Fünfteln, die aus den Lohnbeiträgen in die Ausgleichskasse fliessen, spürbar sind, dann ist die Mehrbelastung auch beim Bundesanteil spürbar.

Ich hatte beim letzten Mal, als wir über dieses Problem abstimmten, noch Verständnis für jene, die bei der letzten Diskussion das ganze Demographieprozent zur AHV schlagen wollten, um glaubwürdig zu bleiben, weil sie nämlich - damals bei der Abstimmung um die Einführung der Mehrwertsteuer - gesagt hatten, dieses eine Demographieprozent sei ganz für die AHV. Hier bei den nun folgenden Beschlüssen aber sind Sie völlig frei. Das heisst, so frei sind Sie allerdings auch wieder nicht: Denn wenn Sie hier der Bundeskasse mit den 1,5 Mehrwertsteuerprozenten rund 600 Millionen Franken abknöpfen und nachher, wie bereits in der Kommission angekündigt, auch den Bundesanteil für die IV dem Bund entnehmen, dann macht das nicht mehr einfach nur 400 oder 600 Millionen Franken aus. Dann entnehmen Sie der Bundeskasse als Konsequenz bis ins Jahr 2010 zwei Milliarden Franken pro Jahr. Überlegen Sie sich heute, wie Sie dieses Loch füllen wollen! Auf Steuerentlastungen verzichten, auf Steuerentlastungen für Familien, für Wohneigentümer, für Unternehmer? Oder wollen Sie dieses Loch von zwei Milliarden Franken über neue Steuern füllen, die der Bund direkt erhebt?

Das Problem, das entsteht, wenn Sie hier den Bundesanteil wegnehmen, müssen Sie heute schon bedenken. Eine Aufhebung des - künftigen - Bundesanteils an den für AHV und IV zweckgebundenen Mehrwertsteuerprozenten hätte für den Bundeshaushalt schwerwiegende Folgen. Sie plündern ein Portemonnaie, um das Geld in ein anderes zu tun. Sie können das machen, z. B. um die Flexibilisierung zu finanzieren, aber es hat Konsequenzen.

Stellen Sie sich vor, Sie wollten eine Weltreise machen, aber das Geld dafür fehlt Ihnen. Sie nehmen dann das Geld aus der Kasse, aus welcher die Steuern bezahlt werden müssten. Sie können die Reise selbstverständlich machen, aber wenn Ihnen nachher im Oktober das Geld für die Steuern fehlt, müssen Sie sich nicht wundern. Sie können das selbstverständlich tun, aber haben Sie ja nicht das Gefühl, dabei noch gespart zu haben!

Genau so handeln Sie jetzt, wenn Sie den Bundesanteil an die Mehrwertsteuer aus der Bundeskasse nehmen. Sie bezahlen heute die Flexibilisierung damit, aber es ist nicht gespart, es ist Geld, das ersetzt werden muss.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, hier den Bundesanteil der Mehrwertsteuer zu belassen und die Minderheit II zu unterstützen.