Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-04-11

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Thorens Goumaz hat zu Recht gesagt, dass der Bundesrat zwar für das Anliegen grundsätzlich Verständnis hat und es unterstützt, aber trotzdem das Postulat zur Ablehnung vorschlägt.

Sie wissen, dass wir im Raumplanungsrecht schnell in Gefilde der kantonalen Hoheit kommen, und gerade in diesem Bereich merken wir regelmässig, dass die Kantone sehr stark Wert darauf legen, ihre Siedlungspolitik selber zu entwickeln. Sonderwohnzonen für Reiche, wie sie in gewissen Kantonen vorkommen, sind problematisch. Vor allem müsste man ja eigentlich umgekehrt regeln, dass Otto Normalverbraucher noch Zugang zu bezahlbarem Wohnraum hat. Je mehr man geschlossene Wohnsiedlungen realisiert, umso mehr gefährdet man tatsächlich die Kohäsion des Landes und auch gewisse gute Entwicklungen und begünstigt Zersiedelungen und auch einen Mehrverkehr.

Der Bundesrat hat ja in diversen Bereichen zusammen mit Ihnen Geschäfte in der Prüfung: Ich erinnere an den Zweitwohnungsbau, an die Aufhebung der Lex Friedrich mit den flankierenden Massnahmen; wir haben auch die "projets urbains", die Sie sicher kennen, welche kleinere und mittlere Städte bei der integralen Aufwertung von benachteiligten Quartieren unterstützen. Wir werden im Rahmen der Weiterentwicklung des Raumplanungsrechts, in der zweiten Etappe, weiterhin das Ziel verfolgen, die Zersiedelung zu bekämpfen. Allerdings stellen wir auch hier fest, dass gerade das Bauen ausserhalb der Bauzonen vom Parlament zum Teil anders beurteilt wird als vom Bundesrat. Insofern ergeben sich auch hier wieder neue geschlossene Räume, nicht immer nur mit erwünschten Effekten.

Wir meinen daher, dass alles, was schon an Unterlagen vorhanden ist respektive jetzt für die Revision RPG 2 erarbeitet wird, Ihrem Anliegen nachkommt. Deshalb sehen wir keinen zusätzlichen Bedarf an Berichten über diese "gated communities".