Gonseth Ruth · Nationalrat · 2001-05-08

Wortprotokoll

Im Gegensatz zur egoistischen Nabelschau der SVP haben wir Grünen von allem Anfang an die Idee der Solidaritätsstiftung unterstützt. Diese gute Idee wurde ja im Jubiläumsjahr vom Bundesrat lanciert. Damit wurde auch aller Welt angekündigt, dass die Schweiz im In- und Ausland mit Menschen in Not solidarisch sein will. Wir Grünen stehen nach wie vor hinter dieser Stiftung, und wir begrüssen auch die diesbezüglichen Kompromissvorschläge der Ständeratskommission. Wir freuen uns insbesondere auch, dass nun vorgeschlagen worden ist, die Stiftung in die Hände junger Leute zu legen.

Wir bitten Sie deshalb, die Anträge der Minderheit Fattebert und der Minderheit I (Stahl) abzulehnen, mit welchen durch die Hintertür eigentlich nur die SVP-Gold-Initiative auf die leichte Tour eingebracht werden soll. Herr Bortoluzzi hat das ja auch gesagt. Mit der Annahme dieser fatalen Minderheitsanträge würde die Schweiz bezüglich der gemachten Versprechen dem Ausland gegenüber wortbrüchig. Das würde unserem Ruf nur schaden.

Wir unterstützen, dass ein Drittel aus dem Ertrag der nicht mehr gebrauchten Nationalbankreserven in die AHV fliessen soll. Im Übrigen hat ja die Bevölkerung demnächst über die Volksinitiative "für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern!" der Grünen abzustimmen. Sie haben dieses Anliegen leider nicht unterstützt, aber das ist ein zukunftsweisender Weg, um die AHV eben langfristig zu sichern.