Pedrina Fabio · Nationalrat · 2011-04-11

Wortprotokoll

Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 10. Januar 2011 die von der KVF des Ständerates am 14. Oktober 2010 eingereichte und vom Ständerat am 30. November 2010 angenommene Motion 10.3881 beraten. Die Motion verlangt, dass der Bundesrat dem Parlament eine Gesamtkonzeption für die zukünftige Förderung des schweizerischen Schienengüterverkehrs in der Fläche vorlegt. Der Bundesrat schlägt in diesem Rahmen Massnahmen vor, wie der Schienenanteil am Gesamtaufkommen des Güterverkehrs gehalten bzw. vergrössert werden kann und wie Anreize für Innovationen geschaffen werden können. Dabei ist den besonderen Bedürfnissen des Schienengüterverkehrs in der Fläche Rechnung zu tragen. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament eine Vorlage mit den dafür notwendigen Anpassungen der geltenden Rechtsgrundlagen für den Schienengüterverkehr, allenfalls verbunden mit einer Kreditvorlage.

Der Ständerat stellt Folgendes fest: Während für den alpenquerenden Güterverkehr mit Artikel 84 der Bundesverfassung ein generelles Ziel zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene festgehalten ist, fehlt ein entsprechender Auftrag für den Güterverkehr in der Fläche. Das Parlament hat jedoch im Rahmen der Behandlung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes im Jahre 2008 und der Verabschiedung eines Zahlungsrahmens von 200 Millionen Franken für den nichtalpenquerenden Verkehr seinen Willen zur Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche bekundet. Allerdings erschwert die Vielzahl der heutigen Fördertatbestände im Schienengüterverkehr - Investitionen in Anschlussgleise und KV-Terminals, Abgeltung der ungedeckten Betriebskosten des Wagenladungs- und kombinierten Verkehrs, Abgeltung der ungedeckten Kosten des Betriebs der Rangierbahnhöfe im Rahmen der Infrastrukturbestellung - eine ganzheitliche und gezielte Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche. [PAGE 577]

Diese Motion soll ermöglichen, dass die verschiedenen heute bestehenden Fördermöglichkeiten im Rahmen einer Gesamtkonzeption zusammengefügt und die gegebenenfalls notwendigen Rechtsanpassungen vorgenommen werden. Die Konzeption muss auch einen Lösungsweg für die Zukunft des Schienengüterverkehrs in der Fläche im Spannungsfeld von flächendeckender Bedienung und wirtschaftlichem Betrieb aufzeigen.

Der Bundesrat begrüsst die Stossrichtung der Motion, den Güterverkehr auch in der Fläche so weit wie möglich und sinnvoll auf der Schiene abzuwickeln. In Artikel 1 des Bundesbeschlusses über den Zahlungsrahmen für die Förderung des nichtalpenquerenden Schienengüterverkehrs vom 3. Dezember 2008 ist als Ziel "eine Effizienzsteigerung des genannten Verkehrs sowie eine Erhöhung des Bahnanteils, primär im Binnengüterverkehr" formuliert. Der Bundesrat ist daher bereit zu überprüfen, wie das Ziel möglichst gut erreicht werden kann. Ebenso ist er gewillt, die diesbezüglichen Konzeptionen zu erarbeiten und allenfalls notwendige Erlasse dem Parlament zum Beschluss vorzulegen.

Der Bundesrat stützt sich dabei auf die Erfahrungen mit den bereits getroffenen Massnahmen und legt zusammen mit der Konzeption den vom genannten Gesetz geforderten Bericht vor. Dabei geht der Bundesrat vorderhand davon aus, dass die Neuausrichtung für den Bund keine finanzielle Mehrbelastung mit sich bringt. Der Bundesrat will den Modal Split zwischen Schiene und Strasse in der Ebene nach den komparativen Vorteilen der jeweiligen Verkehrsträger ausgestalten. Dies bedeutet, dass er in seinen Arbeiten sowohl ökonomische wie auch ökologische Aspekte berücksichtigt.

Der Bundesrat beantragt mit Beschluss vom 24. November 2010 die Annahme der Motion.

Wie der Präsident der KVF-SR im Ständerat am 30. November 2010 ausführte, verlangt die Motion eine Gesamtkonzeption, welche dem Wunsch nach einer möglichst grossen Anzahl von bedienten Punkten in der Fläche und einem wirtschaftlichen Betrieb Rechnung trägt. Der Ständerat hat die Motion im Einklang mit dem Antrag des Bundesrates einstimmig angenommen.

Die Mehrheit der Kommission unterstreicht die Notwendigkeit einer Gesamtkonzeption über die Förderung des Binnengüterverkehrs. Die Fördertatbestände für den Schienengüterverkehr in der Fläche sind in den letzten Jahren nicht zuletzt aufgrund parlamentarischer Vorstösse gewachsen und inzwischen zahlreich. Eine Gesamtkonzeption würde eine Überprüfung und allenfalls Priorisierung der Förderungen durch den Bund ermöglichen, so die Mehrheit. Dabei sollen neben der Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene insbesondere die Innovationen und der wirtschaftliche Betrieb gefördert werden.

Die Minderheit der Kommission erachtet dagegen einen weiteren Bericht zum Schienenverkehr als unnötig: Einerseits habe sich das heutige System grundsätzlich bewährt und ein neuer Bericht mit neuen Vorschlägen und Modellen laufe Gefahr, neue und zusätzliche Fördermassnahmen nach sich zu ziehen. Die einzige wirklich entscheidende Grösse im Schienengüterverkehr ist nach Ansicht der Minderheit die Kapazität auf der Schiene, alles andere könne der funktionierende Markt regeln.

Die Kommission beantragt mit 12 zu 10 Stimmen, die Motion anzunehmen. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und diese Motion anzunehmen.