Girod Bastien · Nationalrat · 2011-04-11

Wortprotokoll

Die Nachtruhe ist für das Wohlbefinden der Bevölkerung ein hohes Gut. Umso störender ist es, dass diese durch eine Minderheit von Verkehrsteilnehmern mit stark lärmenden Fahrzeugen immer wieder gebrochen wird. Die Lärmbetroffenen finden sich sowohl in Städten als auch auf dem Land und werden durch unnötig lärmendes Fahren aus dem Schlaf gerissen. Das Problem ist: Bei der heutigen Typenprüfung hat man ein standardisiertes Verfahren, einen standardisierten Zyklus, aber dieser beinhaltet nicht, dass Fahrzeuge auch ganz anders verwendet werden können, beispielsweise dass Motorräder stark beschleunigt werden können und somit die Lärmemissionen viel höher sind als während des Messzyklus. Das ist ein Problem, das auch von verschiedenen Experten anerkannt wurde, und es ist auch der Grund, wieso diese Fahrzeuge sehr laut sein können.

In der heutigen Gesetzgebung wird gesagt, eigentlich müsste der Kanton überprüfen, ob diese Fahrzeuge richtig verwendet würden, und er müsste irgendwie Lärmmessungen durchführen und solche Leute in flagranti erwischen, wenn sie ihren Motor ganz schnell beschleunigen. Aber das wird in den Kantonen nicht oder zu wenig gemacht. Es ist auch schwierig, das zu machen, denn es ist sehr aufwendig. Deshalb wäre es wichtig, dass der Bund hier aktiv wird und den entsprechenden Messzyklus ändert, die [PAGE 587] entsprechenden Bestimmungen verschärft. Der Bundesrat verweist hier auf das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse, auch auf das Cassis-de-Dijon-Prinzip. Dazu ist einfach zu sagen, dass es um das Wohl der Bevölkerung geht. In der Schweiz gibt es 1,3 Millionen Menschen, die unter schädlichem Lärm gemäss WHO leiden. Es ist durchaus möglich, dass man einseitig Ausnahmen und Abweichungen macht und hier, auch weil die Schweiz halt dichter besiedelt ist, strengere Vorschriften erlässt.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion anzunehmen, damit dieses Problem angegangen wird.