Weibel Thomas · Nationalrat · 2011-04-12

Wortprotokoll

Prävention ist wegen der mangelnden Gesundheitskompetenz unserer Bevölkerung notwendig. Die Entwicklung zeigt ein wachsendes Kompetenzdefizit. Deshalb ist unsere Bevölkerung kaum mehr in der Lage, ihre Eigenverantwortung wahrzunehmen. Gesundheitsförderung und Prävention sollten Krankheiten verhindern. Deshalb ist niemand wirklich dagegen. Es stellt sich nur die Frage, ob wir dafür ein neues Gesetz brauchen.

Zentrales Anliegen der Vorlage ist das Optimieren des Mitteleinsatzes. In der "NZZ am Sonntag" sind Zahlen des Bundesamtes für Statistik veröffentlicht worden, darunter die Zahl 1,44 Milliarden Franken im Jahre 2008. Die Abgrenzung dieses Betrages mag bestritten werden. Unbestritten ist jedoch, dass ein grosser Bedarf an Koordination, Steuerung und mehr Transparenz besteht. Es geht also darum, Prioritäten für die Prävention und die Gesundheitsförderung richtig zu setzen. Prävention rechnet sich. Das Beispiel aus der Suchtprävention zeigt, dass Fremdplatzierungen immer um ein Mehrfaches teurer kommen, als wenn ein Eintritt mit Präventionsmassnahmen verhindert werden kann. Auch hier eine Binsenwahrheit: Vorsorgen ist besser als heilen. Es geht also nicht um direkte, sondern um indirekte Einsparungen.

Die Kantone beurteilen das Gesetz unterschiedlich. Die Mehrheit von ihnen sieht aber den Bedarf an Gesundheitskompetenz und erachtet es als nötig, dass man hier koordiniert vorgeht.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion hat sich bezüglich Umsetzung des Gesetzes für die Stiftung Gesundheitsförderung und damit gegen das eigenständige Institut entschieden. Die Stiftung Gesundheitsförderung macht bereits viel in diesem [PAGE 623] Bereich, aber noch nicht alles; deshalb ist die Leistungsbilanz nicht so, wie sie sein könnte und wie sie in Zukunft sein sollte. Die Aufgaben und auch die Kompetenzen der Stiftung werden ergänzt.

Aus diesen Gründen wird die CVP/EVP/glp-Fraktion mehrheitlich auf die Vorlage eintreten und sich den Anträgen der Kommissionsmehrheit anschliessen. Insbesondere wird sie sich gegen das Institut aussprechen.