Bischof Pirmin · Nationalrat · 2011-04-12

Wortprotokoll

Sie haben vorhin darauf hingewiesen, wenn ich Sie recht verstanden habe, dass ja unsere Nachbarländer - Deutschland, Frankreich, Italien - das Kapitaleinlageprinzip auch kennen, dass diese Länder aber zusätzliche Bedingungen im Falle einer steuerfreien Rückzahlung kennen. Sind diese zusätzlichen Bedingungen diejenigen, die Sie in der Stellungnahme zur Motion Levrat erwähnen, also entweder die zwingende Zuweisung an die gesetzlichen Kapitalreserven oder die Zusatzbedingung an eine Ausschüttung, dass kein Gewinnvortrag oder keine frei verfügbaren Reserven mehr vorhanden sind? Und wäre das der Lösungsweg, den Sie vorschlagen, also ein Lösungsweg, der mit den Verfahren in unseren Nachbarstaaten kompatibel wäre?