Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2011-04-12

Wortprotokoll

Ja, das ist super, Herr Kollege Theiler. Ich stelle Ihnen deswegen gerne eine Frage.

Sie wissen ja, dass das Parlamentsgesetz den Bundesrat verpflichtet, die personellen und finanziellen Auswirkungen eines Gesetzes auf Bund, Kantone und Gemeinden sowie die Art und Weise der Kostendeckung, den Einfluss auf die Finanzplanung und das Verhältnis von Kosten und Nutzen eingehend darzulegen. Inwiefern haben Sie als Parlamentarier die Erfüllung dieser Pflicht bei der Gesetzesvorlage zur Unternehmenssteuerreform geprüft? Vielleicht waren Sie schon WAK-Mitglied, ich weiss es nicht. Und inwiefern werden Sie als WAK-Mitglied in der Zukunft die Einhaltung dieser parlamentsgesetzlichen Bestimmung prüfen?