Schenker Silvia · Nationalrat · 2011-04-12

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen: Frau Gilli hat sehr gut ausgeführt, welches Instrumentarium uns als Parlamentarierinnen und Parlamentariern zur Verfügung steht, um Einfluss zu nehmen.

Der Unterschied zwischen dem Minderheitsantrag Stahl und dem Mehrheitsantrag liegt in der Frage, ob der Gesundheitsbericht dem Parlament zur Kenntnisnahme oder zur Genehmigung unterbreitet werden soll. Zunächst möchte ich festhalten, dass ich es sehr begrüsse, wenn wir hier im Parlament in regelmässigen Abständen über die gesundheitliche Situation der Bevölkerung informiert werden und auch darüber debattieren können. Wir, die wir die Verantwortung für wichtige gesundheitspolitische Entscheide treffen, sollten uns auch regelmässig mit den Konsequenzen unserer Entscheide und mit der Versorgungslage oder eben dem Gesundheitszustand der Bevölkerung auseinandersetzen. Wenn wir jedoch im Gesetz festhalten, dass der Bericht genehmigt werden muss, stellt sich zwangsläufig die Frage, welche Konsequenzen eine Ablehnung des Berichtes hätte - wohl keine. Darum finden wir es ehrlicher, wenn wir hier nicht von Genehmigung, sondern von Kenntnisnahme sprechen und daneben, wie Frau Gilli ausgeführt hat, das übrige Instrumentarium des Parlamentes zur Verfügung haben.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Stahl abzulehnen.