Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2011-04-13

Wortprotokoll

Ich möchte Sie am Ende der Diskussion namens der SVP einfach fragen: Soundsovielmal haben wir jetzt heute gehört, die Initiative lege ein wichtiges Anliegen vor, man müsse darüber seriös diskutieren. Wir haben selbst vonseiten von Parteien, bei deren Grundsätzen wir manchmal gewisse Schwierigkeiten haben, sie überhaupt noch zu sehen, gehört, es sei ein grundsätzlich gutes Vorhaben, das hier vorgetragen werde. Ja, würde Ihnen jetzt ein Stein aus der Krone fallen, wenn Sie wenigstens den einen oder anderen Teil aus unserem Anliegen in den Gegenvorschlagstext einfügen würden, den Sie gewählt haben? Stehen wir nicht vor einer Art Nagelprobe, ob Sie es wirklich ernst meinen mit dem ernsthaften Problem oder ob das nur eine Floskel ist, um das Ganze vom Tisch zu wischen?

Ich bin eigentlich mit Kollege Lang einig, dass das Problem mit dem Wort "wichtig" noch vertieft werden muss - aber dann bitte vollständig! Ich meine, wir müssen dabei auch Fragen der Rechtsentwicklung miteinbeziehen. Ich habe die dazu geäusserten Belehrungen gehört, und ich kritisiere ja gar nicht, dass sich Recht entwickelt. Ich kritisiere auch nicht, dass Recht im Lauf einer Entwicklung anders beurteilt und anders gewichtet werden kann. Aber was ich kritisiere, das ist, dass die Demokratie nicht nachfolgt, dass man nicht sagt: Ja bitte, wenn sich etwas in der Bedeutung von angewandtem Recht grundlegend verändert hat, dann müssen wir das Volk sich auch einmal dazu äussern lassen! Das wäre meines Erachtens die korrekte Antwort auf diese Entwicklung. Sonst kommt man zum Eindruck, dass man dem Volk sagen will: Ihr seid selbst schuld, wenn ihr dem Bundesrat geglaubt habt, dass sich heute Wichtiges bzw. damals Unwichtiges nie entwickeln und immer nebensächlich und unwichtig bleiben werde. Wenn es sich verändert, sollte in einer Demokratie die Mitsprache möglich sein.

Wir sind der Auffassung, dass unser Vorschlag dazu den richtigen Weg weist, und wir bedauern es, dass Sie die Rechtsentwicklung zwar zulassen wollen, aber bei der Demokratie mauern.