Stamm Luzi · Nationalrat · 2011-04-13

Wortprotokoll

Ich bin ein begeisterter Anhänger der direkten Demokratie; ich halte die direkte Demokratie für das System der Zukunft. Jawohl, Frau Kollegin Roth-Bernasconi, wir leben im "XXIe siècle", aber dieses System, bei dem die Bevölkerung zu allen wichtigen Themen mitreden und mitentscheiden darf, das ist die Zukunft. Es hat den gewaltigen Vorteil, dass sich die Bevölkerung mit der Politik und den politischen Fragen beschäftigt und identifiziert. Alle drei Monate ist man aufgerufen, an die Urne zu gehen. Das bewirkt eine Bevölkerung, die im Vergleich zum Ausland politisch enorm sensibilisiert ist. Sie weiss, worum es geht, und sie ist so gesehen politisch extrem mündig. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt: Ich stelle fest, dass die Aussenpolitik und die Staatsverträge ständig an Bedeutung zunehmen. Je internationaler die Welt wird, je internationaler das Recht wird, desto mehr besteht die Gefahr, dass die Bevölkerung überspielt wird, weil sie nicht realisiert, was sich abspielt. Wir kennen die Beispiele. Nach Jahren findet man heraus: Aha, was wir damals eingegangen sind, hatte diese oder jene Folgen. Die Klagen häufen sich, wir hätten ein internationales Recht, das für uns verbindlich sei, wir könnten an der Urne angeblich gar nicht mehr anders stimmen. Die Staatsverträge, die Internationalität nehmen ständig zu, verbunden mit der Gefahr, dass der Einfluss der Bevölkerung zurückgedrängt wird.

Der dritte Punkt: Ein Hauptproblem besteht darin, dass wir gar nicht merken, wo wir uns überall binden. Ich sage das als Politiker selbstkritisch. Ein berühmtes Beispiel war der EMRK-Beitritt; er wurde der Bevölkerung nicht vorgelegt. Man hat gar nicht abschätzen können, was die EMRK respektive die Rechtsprechung dazu alles mit sich bringen würde. Da wäre eine nationale Debatte sehr hilfreich gewesen. Dann gibt es jede Menge von immer kleineren Beispielen; als Jurist denke ich jetzt an Eurojust, und ich denke auch an das Lugano-Übereinkommen. Wir merken jeweils später, wo wir uns gebunden haben.

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Frau Kollegin Bänziger hat ein perfektes Beispiel genannt. Sie hat gesagt, dass wir uns mit der internationalen EASA gebunden und das nicht gemerkt hätten. Sie hat gesagt, das ganze Parlament habe mit einer Ausnahme Ja gestimmt. Es ging vielen von uns so, dass wir nicht gemerkt haben, dass wir uns binden. Die Botschafter machten uns nachher darauf aufmerksam, ob wir uns bewusst seien, was wir hier abgesegnet hätten.

Jetzt komme ich zur hilfreichen Volksinitiative. Gemäss dieser würde es zwingend zu einem Referendum kommen, sobald eine solche internationale Rechtsharmonisierung - oder wie immer man das nennen will - stattfindet. Das wäre sehr dienlich. Wir müssten nämlich hier die Diskussion darüber führen, was jetzt, nach unserer Definition, so wichtig wäre, dass wir es dem Volk obligatorisch vorlegen müssten. Diese Grenzziehung zwischen Schwarz und Weiss werden wir immer machen müssen. Wir werden dies auch beim Gegenvorschlag tun müssen, für welchen ich mich bedanke. Auch da steht, dass das obligatorische Referendum gilt, sobald etwas Verfassungsrang hat. Da müssten wir dann als Parlament sagen, ob etwas nun Verfassungsrang hat oder nicht, sodass wir es obligatorisch dem Volk unterbreiten. Bei der Volksinitiative ist es genau dasselbe. Dort gibt es diese vier Punkte, die definieren, wann etwas wichtig ist. Um diese Abwägung kommen wir eh nicht herum.

Zusammengefasst: Es geht den Initianten mit der Volksinitiative darum, dass mehr dem Volk automatisch vorgelegt wird. Man muss dann nicht die Mühe auf sich nehmen, überhaupt erst einmal zu merken: Da ist etwas, das uns bindet. Man muss dann auch nicht auf abstrakter Grundlage die Unterschriften beim Volk zusammenbringen, um - was schwierig ist - dieses fakultative Referendum zustande zu bringen.

Es ist im Interesse der Bevölkerung und im Sinne der direkten Demokratie, wenn man diese Verträge dem Volk automatisch vorlegen muss. Deshalb bitte ich Sie, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.