Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2011-04-13

Wortprotokoll

Wenn Sie nicht Angst vor dem Volk hätten, hätten Sie in Ihrer Einleitung nicht die Angst ausgedrückt, wir könnten allenfalls noch weitere Initiativ-Projekte in unserer Tasche tragen. Die Initiativen, die hier erwähnt worden sind, sind der Entscheidung des Parlamentes über die Frage ihrer Gültigkeit oder Nichtgültigkeit unterstellt worden. Ich habe damals nicht gehört, es gehe da um einen Staatsstreich oder irgend so etwas. Sie sind beunruhigt, weil das Ergebnis, das in der Volksabstimmung herausgekommen ist, nicht Ihren Wünschen entspricht, und beschwören jetzt etwas wie einen Staatsstreich. Lernen Sie Demokratie, lernen Sie, das Volk zu achten!