Bürgi Hermann · Ständerat · 2011-02-28

Wortprotokoll

Da gibt es nichts mehr beizufügen. Wir haben ja jetzt im Zusammenhang mit dieser Übergangsbestimmung erläutert, dass in Bezug auf das Inkrafttreten unterschiedliche Auffassungen bestehen. Sie sehen, dass die Mehrheit der Meinung ist, es sei Sache des Bundesrates, das Datum des Inkrafttretens zu bestimmen. Die Minderheit beantragt, die Änderungen auf den 1. Juli 2011 in Kraft zu setzen. Mit dieser Übergangsbestimmung hätte das dann schon eine Wirkung. Wenn Sie sich für die Minderheit aussprächen, würden 2012 die Schwellenwerte nach neuem Recht gelten. Bei der Mehrheit hingegen hinge es davon ab, wann der Bundesrat die Inkraftsetzung vornehmen würde. Ich weiss nicht, ob es der 1. Januar 2012 wäre.

Sie haben hier in Bezug auf die Inkraftsetzung zu entscheiden: Soll sie im Gesetz selbst festgelegt werden, oder soll es der Bundesrat tun?