David Eugen · Ständerat · 2011-02-28

Wortprotokoll

Ich möchte die Minderheit unterstützen.

Was bis jetzt vielleicht noch nicht aufgebracht worden ist, ist der Punkt, dass wir 2008 für die Revision eine neue Ordnung eingeführt haben. Wir haben die ordentliche Revision, die eingeschränkte Revision und den Verzicht auf die Revision, der nur für sehr kleine Firmen gilt. Aber die eingeschränkte Revision, die wir heute haben, war früher der Normalfall. Dann hat man diese ordentliche Revision geschaffen, und diese ordentliche Revision, möchte ich einmal sagen, ist leider ausserordentlich. Das heisst, sie ist nach meinem Empfinden sehr beladen, wenn nicht gar überladen worden. Man hat sehr viel Neues an Regulierung, an Kontrollvorgängen usw. hineingebracht.

Herr Janiak sagt, wir sollten das Gesetz nicht wieder ändern, weil das alles sehr kurzfristig sei. Meine Erfahrung, auch eine praktische Firmenerfahrung, bzw. eben die neue Erkenntnis ist: Die Firmen haben jetzt erfahren, was diese sogenannt ordentliche Revision bedeutet. Der Praxistest in den Firmen ist jetzt durchgeführt worden, und insbesondere für die mittelständischen Unternehmen ist die Belastung sehr gross. Die mittelständischen Unternehmen sind die, die nicht so klein sind. Unsere Vorstellung von KMU ist zwar, das seien eher kleine Firmen. Aber diese mittelständischen Firmen, diese grösseren Betriebe, sind für die Volkswirtschaft auch sehr wichtig, und genau sie sind in der Zahl der Minderheit, in den 6000 Firmen, enthalten. Für sie ist die ordentliche Revision eine ausserordentliche Belastung. Der Aufwand ist sehr gross, die Regulierungskosten sind sehr hoch, und - das möchte ich jetzt auch sagen - der Nutzen für die Firmen und für die Betroffenen ist gering. Das heisst, für die Firmen entspricht der Mehrnutzen der ordentlichen Revision im Vergleich zur eingeschränkten Revision nicht den Kosten und dem Aufwand, den sie treiben müssen.

Darum müssen wir das jetzt ändern. Wir haben vielleicht nicht gerade unhaltbare Zustände, aber wir haben eine deutliche Belastung für diese Firmen, die von der Sache her nicht gerechtfertigt ist. Es ist auch eine wirtschafts- und standortpolitische Frage, eine Frage der Rahmenbedingungen, dass wir die Regulierungen machen, die wirklich notwendig sind und auch Nutzen stiften, dass wir aber auf das tiefere Regulierungsniveau zurückgehen, wenn wir sehen, dass der Nutzen nicht entsprechend ist und dass die Kosten zu hoch sind - und das ist hier der Fall.

Daher bin ich der Meinung, dass wir diesen Firmen erlauben sollten, die eingeschränkte Revision durchzuführen, wie das der Nationalrat beschlossen hat. Ich werde der Minderheit folgen.