Bürgi Hermann · Ständerat · 2011-02-28

Wortprotokoll

Die Kommission hat sich mit dieser Frage nicht beschäftigt. Wenn ich mich jetzt zu Wort melde, so deshalb: Wenn ich in der Botschaft des Bundesrates die Erläuterungen zu Absatz 7 lese, dann sehe ich das Problem nicht. Vielleicht bin ich da etwas kurzsichtig, aber in der Botschaft ist festgehalten: "Die genaue Festsetzung der Kompetenzen dieses Organs wird dem Gesetzgeber obliegen." Dann kommt das Entscheidende: "Er sollte jedoch die Verantwortlichkeiten der bestehenden Vollzugsorgane nicht verwischen. Das Koordinationsorgan sollte deshalb nur dann tätig werden, wenn zwischen Bund und Kantonen effektiv ein Koordinationsbedarf besteht. Das Organ ersetzt die bestehenden Vollzugsorgane des Bundes und der Kantone nicht. Es kann jedoch die heute zwischen dem Bereich der Spielbanken und dem Bereich der Lotterien und Wetten herrschenden Abgrenzungsprobleme respektive die heute zwischen dem Bund und den Kantonen herrschenden Kompetenzkonflikte entschärfen." Es handelt sich also, würde ich jetzt einmal sagen, um ein Organ, das, wie in einer Mediation, allfällige Fragen beantworten kann. Aber dass Kompetenzen oder Zuständigkeiten zwischen den Organen der Kantone und des Bundes verwischt werden, sehe ich nicht, das muss ich ehrlich sagen. Ich habe überhaupt nichts dagegen einzuwenden, dass der Zweitrat aufgrund dieser Ausführungen vielleicht noch etwas tiefer geht, aber ich sehe das Problem nicht.