Müller Philipp · Nationalrat · 2011-05-30

Wortprotokoll

Der vorliegende indirekte Gegenvorschlag erfüllt das Kernanliegen der Volksinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen" und der Bauspar-Initiative. Auch wenn nicht auf diesen Gegenvorschlag eingetreten würde, würde uns das Thema also weiterhin beschäftigen. Mit der Annahme des Gegenvorschlages können wir zudem davon ausgehen, dass die beiden Volksinitiativen - Sie haben es vorhin gehört - zurückgezogen werden.

Mit dieser Vorlage ist das Bausparen nach dem Grundprinzip des erfolgreichen Baselbieter Modells nach einem langjährigen Kampf endlich auf dem besten Weg, in der ganzen Schweiz Berücksichtigung zu finden. Das Bausparen, das belegen viele Studien, ist volkswirtschaftlich nützlich und nützt so letztlich auch dem Bund und den Kantonen.

Das selbstgenutzte Wohneigentum zu fördern ist ein Anliegen von staatspolitischer Bedeutung. Wer in seinem eigenen Heim wohnt, ist ein zuverlässiger und verantwortungsbewusster Staatsbürger. Er ist eher gewillt, auch in struben Zeiten dafür zu kämpfen. Er ist weniger anfällig dafür, sich für kurzlebigen Konsum zu verschulden. Das Bausparen ermöglicht nun eine grössere Verbreitung des selbstgenutzten Wohneigentums. Es ist auch klar, dass das Bausparen nicht [PAGE 787] für Wohneigentümer gemacht ist, sondern für Mieterinnen und Mieter, die Eigentümer werden wollen. Um aber Eigentum erwerben zu können, braucht es Eigenkapital. Bausparen erleichtert genau das Erreichen dieser Grundvoraussetzung.

Ein immer wieder gehörtes Argument bei steuerlichen Anreizen im Zusammenhang mit Wohneigentum ist der Einwand des Mitnahmeeffektes. Das ist das Totschlagargument bei allen steuerlichen Anreizen, wenn man also irgendwo eine Steuerwirkung erzielen will, und zwar im Sinne einer Beeinflussung, nicht fiskalistisch. Seltsamerweise ist dieses Argument kaum zu vernehmen, wenn es um die aktive Förderung irgendwelcher Massnahmen mit Steuergeldern geht. Da müsste man sich genauso die Frage stellen, ob derartige Aktivausschüttungen von Steuergeldern wirklich etwas bewegen. Genau gleich wird auch bezweifelt, dass Steueranreize - sei es hier, sei es in anderen Bereichen - etwas bewirken.

Um Wohneigentum zu erwerben, braucht es Eigenkapital. Da sind wir uns sicher einig. Nun stellt sich die Frage, woher dieses Kapital kommt. Stehlen kann man es normalerweise nicht, also muss man es über das Einkommen erwirtschaften und verdienen, und man muss Steuern darauf entrichten. Kapital kann gebildet werden, wenn genügend Einkommen vorhanden ist. Ist das Einkommen knapp, aber das Ziel trotzdem der Erwerb von Wohneigentum, hilft das Bausparen bei der Kapitalbildung. Einerseits ist es ein Anreiz, auch ein psychologischer, mit Sparen Kapital zu bilden, andererseits wird durch die tiefere Steuerrechnung zusätzliches Kapital gebildet. Kapitalbeschaffung über das BVG hingegen ist keine gute Alternative. Diesbezüglich habe ich grösste Bedenken. Spätestens beim Erreichen des Rentenalters fehlt dieses Geld.

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und alle Minderheitsanträge abzulehnen.