Egger-Wyss Esther · Nationalrat · 2011-05-30

Wortprotokoll

Die grosse Mehrheit der CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt den Antrag auf Nichteintreten auf die Vorlage 1 und stimmt damit für eine Schubladisierung des Konsolidierungsprogramms.

Dem Bundesgesetz über Optimierungen bei der Verwaltung von Personaldaten und bei den Anlagen von Publica, der Vorlage 2, stimmen wir einstimmig zu. Wir unterstützen das Ziel des Bundesrates, die Wirksamkeit und Effizienz bei der Bewirtschaftung von Personaldossiers zu verbessern. Gleichzeitig stimmen wir dem Vorschlag zu, durch eine Abkehr von einer einheitlichen Anlagestrategie für die Vermögenswerte von Publica eine risikogerechtere Anlagestrategie zu ermöglichen. Damit können die unterschiedlichen Strukturen der Versicherten besser berücksichtigt werden; das ist sinnvoll.

Die Standesinitiative Bern, "Finanzierung des öffentlichen Verkehrs gemäss Konsolidierungsprogramm", lehnen wir ab, da durch eine Ablehnung der Vorlage 1 die Grundlage dafür entfällt.

Nun zum Konsolidierungsprogramm: Die Schweiz steht im Vergleich zu Europa und sogar weltweit sehr gut da. Dieser Erfolg ist auf eine verantwortungsvolle und nachhaltig orientierte Finanzpolitik zurückzuführen. Er ist aber auch darauf zurückzuführen, dass wir Fehler, die im Ausland gemacht wurden, nicht ebenfalls gemacht haben. Als das Konsolidierungsprogramm erstellt wurde, war die Ausgangslage eine andere; es wurde im Finanzplan mit einem strukturellen Defizit gerechnet. Die Einnahmenseite des Bundes hat sich aber aufgrund der guten Situation der Schweiz anders entwickelt als damals budgetiert. Das ist äusserst erfreulich! Im Jahr 2010 - wir kommen in dieser Session ja noch darauf zu sprechen - schreibt der Staatshaushalt dicke schwarze Zahlen. Wir haben also kein strukturelles Defizit mehr zu beseitigen. Das ist, wie gesagt, erfreulich, darf aber nicht über die [PAGE 778] Tatsache hinwegtäuschen, dass Prognosen über die zukünftige Wirtschaftslage und -entwicklung schwierig sind. Nach wie vor haben wir mit Unsicherheiten in Bezug auf die Auswirkungen der Frankenstärke zu kämpfen. Die Entwicklungen im Euro-Raum sind unsicher, und die nach wie vor leidende Exportwirtschaft birgt recht grosse konjunkturelle Risiken. Die von der Schweizerischen Nationalbank unternommenen Anstrengungen zur Abwendung der Deflation enthalten ebenfalls Risiken. Diese könnten auf den Bund wie auch auf die Kantone Auswirkungen haben, die noch nicht beziffert werden können. Es wird kaum mehr mit Ausschüttungen im gewohnten Rahmen zu rechnen sein.

Das Parlament hat zudem in den letzten Monaten Ausgaben bewilligt, welche die positiven Prognosen der Einnahmen gleich wieder eliminieren könnten. Ich erinnere an die Erhöhung der Beiträge an die Entwicklungszusammenarbeit und an beschlossene Ausgaben in den Bereichen Landwirtschaft, Armee und Bildung. Risikobereiche haben wir auch bei den Sozialwerken, bei den nach wie vor explodierenden Kosten im Gesundheitswesen oder bei den Infrastrukturen und daraus folgenden Ausbauwünschen.

Wenn die Schweiz weiterhin erfolgreich dastehen möchte, müssen wir uns Handlungsspielräume erhalten, um neue Prioritäten und Ziele setzen zu können. Die Innovationskraft der Schweiz darf nicht geschmälert werden. Der kürzlich gefällte Entscheid des Bundesrates zur zukünftigen Energiepolitik und die dazu vom Parlament zu fällenden Entscheide könnten sehr wohl noch zusätzliche kostenintensive Massnahmen auch vonseiten des Bundes erfordern.

All dies bedingt aus unserer Sicht, dass an längerfristigen Massnahmen wie Teuerungskorrektur, Reduktion der Passivzinsen, Kürzungen im Eigenbereich der Verwaltung unbedingt festgehalten werden muss. Diese Massnahmen erfordern ja auch keine Gesetzesänderungen, sondern sollten eigentlich selbstverständlich sein. Für die CVP/EVP/glp-Fraktion ist es damit unumgänglich, dass zumindest die Aufgabenüberprüfung intensiv weiterverfolgt und konkretisiert wird. Wir unterstützen die entsprechende Kommissionsmotion 11.3317 und sehen darin keinen Widerspruch zum Nichteintreten auf die Vorlage 1. Wir erwarten zudem, dass der Bundesrat weiterhin seine finanzpolitische Verantwortung wahrnimmt, bei Bedarf das Konsolidierungsprogramm wieder aus der Schublade nimmt und damit aktualisierte Vorschläge für eine erneute Konsolidierung unterbreitet. Aber auch das Parlament ist alleine schon mit der Schuldenbremse in der Pflicht, das Fuder auch weiterhin nicht zu überladen und mit Zusatzwünschen zurückhaltend zu sein.

Zur Motion des Ständerates 10.3767, "Gestüt als nationale Aufgabe": Im Konsolidierungsprogramm war vorgeschlagen, auf das Gestüt in Avenches zu verzichten, was Einsparungen von 7 bis 8 Millionen Franken ergeben hätte. Ständerat Bieri hat deshalb die Motion "Gestüt als nationale Aufgabe" eingereicht, um damit definitiv zu verankern, dass die Freiberger Rasse aufgrund ihrer Einzigartigkeit erhalten und ihre Zucht zur nationalen Aufgabe deklariert werden soll. Wenn Sie auf das KOP nicht eintreten, ist die Aufhebung dieser Aufgabe des Bundes obsolet. Die Motion Bieri wurde jedoch trotzdem angenommen. Die Mehrheit unserer Fraktion unterstützt diese Motion und möchte die finanzielle Zukunft des Nationalgestüts baldmöglichst geklärt und gesichert haben. Ein Teil unserer Fraktion allerdings lehnt die Motion ab, da sie nicht mehr notwendig ist und diese Zucht nicht als nationale Aufgabe angesehen wird. Zwingend erscheint uns so oder so, wie Sie auch immer entscheiden, dass dieses Gestüt nur mit einem Leistungsauftrag mit klar definierten Aufgaben eine Aufgabe des Bundes sein kann.