Landolt Martin · Nationalrat · 2011-05-30

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion unterstützt die gestellten Anträge bzw. die Mehrheitsanträge dort, wo sie entsprechend vorliegen.

Wenn wir jetzt die Traktanden diskutieren, kommen wir nicht darum herum, einen Blick auf den Rechnungsabschluss 2010 zu werfen, auch wenn dieser noch nicht traktandiert ist. Dieser Abschluss unterstreicht nämlich die ausgezeichnete finanzielle Lage der Schweiz, in der sie sich insbesondere im internationalen Vergleich zurzeit befindet. Wir sind uns wahrscheinlich darüber einig, dass dies nicht einer Willensleistung des Parlamentes zu verdanken ist, sondern vor allem, einmal mehr, ein Resultat der Schuldenbremse ist - einmal mehr, ich betone dies hier.

Die Aussicht auf die Einhaltung der Schuldenbremse in den nächsten Jahren rechtfertigt deshalb auch den Verzicht auf das Konsolidierungsprogramm 2012/13; dies ist der zentrale Grund, warum unsere Fraktion damit einverstanden ist. Der Verzicht auf dieses Programm ist aber nicht gleichzusetzen mit dem Verzicht auf die Aufgabenüberprüfung, auf der wir nach wie vor beharren; dies nicht trotz, sondern wegen der ausgezeichneten finanziellen Situation, in der wir uns befinden.

Wir haben in den vergangenen Jahren hier drin sehr viel über antizyklisches Verhalten gesprochen. Wir haben in der Krise unter diesem Grundsatz Ausgaben und Investitionen genehmigt, und das war gut so. Nur gilt antizyklisches Verhalten eben nicht nur für Krisensituationen, sondern für jeden Teil des Zyklus, in dem wir uns jeweils befinden. "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not" ist ein Grundsatz, an den sich in der Schweiz jeder vernünftige Haushalt hält und an dem sich in der Schweiz jedes langfristig erfolgreiche Unternehmen orientiert. Es ist deshalb mehr als opportun, dass wir gerade jetzt, gerade in der finanziell gesunden Situation, unsere Aufgaben überprüfen: nicht mit dem Zweihänder oder mit der Kettensäge, aber mit der notwendigen Sorgfalt, der notwendigen Hartnäckigkeit und der notwendigen Disziplin. Schlank und fit zu sein kann anstrengend sein, aber es ist gesund und macht über die Zeit Freude. Halten wir uns deshalb an das, was wir uns in der Krise vorgenommen haben.