Wyss Brigit · Nationalrat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Hier beantragt Ihnen die grüne Fraktion, die Minderheit Markwalder, welche Artikel 731lbis streichen will, abzulehnen. Auch hier geht es um eine zentrale Bestimmung. Es geht um die Boni, und zwar um die Höhe der Boni konzernweit.

Mit Artikel 731lbis wird beantragt, dass die Generalversammlung von Finanzdienstleistungsgesellschaften über die konzernweite Gesamtsumme der Boni jährlich beschliesst. Es sind bekanntlich genau diese Boni genau dieser Branche, die den Begriff "Abzocker" überhaupt erst salonfähig gemacht haben. Deshalb soll die Generalversammlung über sämtliche zusätzlichen Vergütungen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neu beschliessen können. Das empfiehlt Ihnen nicht nur die grüne Fraktion, sondern auch die Mehrheit der Kommission.

Der Bundesrat befürchtet, dass dadurch Probleme im arbeitsrechtlichen Bereich entstehen könnten, falls nämlich die Generalversammlung die Vergütungen nachträglich ablehnt. Wenn es aber gemäss Bundesgericht oft einen Rechtsanspruch auf die variablen Vergütungen gibt, weil sie in der Vergangenheit regelmässig ausbezahlt wurden, dann spricht unserer Meinung nach grundsätzlich nichts dagegen, dass die notabene zu tief angesetzten Fixlöhne entsprechend angepasst werden. Damit könnte dieser eventuellen Rechtsunsicherheit begegnet werden.

Die Mehrheit der Kommission erachtet ausserdem die Kontrollmöglichkeit der Finma in diesem Bereich als weitgehend ungenügend, weil zahnlos, und will ganz klar eine gesetzliche Regelung. Damit bekommt die Generalversammlung, also die Aktionäre, ein wirkungsvolles Instrument in die Hand, um Auswüchse auch tatsächlich bekämpfen zu können.

Wenn diese Bestimmung wieder aus dem Gegenvorschlag gestrichen wird, verliert dieser weiter an Gewicht. Das will eine Mehrheit Ihrer Kommission nicht, und das will auch die grüne Fraktion nicht.

Wir empfehlen Ihnen deshalb, den Antrag der Minderheit Markwalder abzulehnen.