Widrig Hans Werner · Nationalrat · 2001-05-08

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der CVP-Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen. Es gibt berechenbare und nicht berechenbare, offene Faktoren bei der Sicherung der Finanzierung der AHV. Nicht berechenbar ist zum Beispiel die wirtschaftliche Entwicklung. Diese ist ungewiss. Hätten Sie 1989 gedacht, dass wir im Jahre 1994 ganze 6 Prozent Arbeitslose haben? Nicht berechenbar ist auch die Partizipation am Arbeitsmarkt. Wir haben eine Erwerbsquote von 83 Prozent. Berechenbar ist die Demographie.

Das ordentliche Rentenalter haben wir bei 65 Jahren festgelegt, und jetzt das Rentenniveau und die Rentenanpassungen, also den Mischindex. Hier sind längerfristig Finanzierungssicherungen möglich. Die hat die Kommission in diesen Artikel 33quater eingebaut und eine gute Lösung gefunden. Demnach muss der Bundesrat Antrag stellen, dass die Renten nur dann der Preisentwicklung angepasst werden, wenn der Ausgleichsfonds der AHV unter den Betrag von 70 Prozent einer Jahresausgabe fällt und die Mehrwertsteuerfinanzierung nicht gesichert ist.

Entscheiden tun wir dann hier im Rat, Herr Gross, das ist keine Aushöhlung der parlamentarischen Kompetenzen, im Gegenteil. Hier wird dann entschieden, der Bundesrat stellt den Antrag. Wir haben ja vorhin lang und breit die Mischindexdiskussion geführt: Ist er sozial, ist er gerecht?

Zur Frage, ob er gerecht ist, möchte ich sagen: Das Verhältnis Erwerbstätige zu Rentner von fünf zu eins wird ändern auf zwei zu eins. Es gibt immer mehr Leute, die weiter weg vom aktiven Wirtschaftsleben sind. Darum hat die Lohnentwicklung - das reale Wachstum der Löhne - eine immer weniger grosse Berechtigung für die laufenden Renten. Das zur Gerechtigkeit.

Zur Frage, ob er sozial ist: Der Rentner partizipiert ja nach wie vor an der Teuerung, an der Inflation. Das hat doch für ihn die entscheidende Bedeutung. Ich gebe zu: Wenn man ihn abkoppelt, ist das ein kleines Opfer, aber weil es sehr viele sind, ist der Gesamtbetrag eben gross.

Wir von der CVP-Fraktion haben den Antrag der Minderheit I (Heberlein) zu Artikel 33ter abgelehnt, weil er zu kurz greift. Wir sind aber der Auffassung, hier sei der Antrag der Mehrheit für die langfristige Sicherung der Finanzierung richtig. Diesen Antrag müssen wir im Interesse einer gesicherten Finanzierung annehmen.

Ich bitte Sie namens der CVP-Fraktion, bei Artikel 33quater der Mehrheit zuzustimmen.