Schwander Pirmin · Nationalrat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Bei Absatz 1 beantrage ich Ihnen, der Minderheit zu folgen.

Die Minderheit will, dass die jährliche Wiederwahl des Verwaltungsrates zwingend ist. Das entspricht der ursprünglichen Botschaft des Bundesrates von 2007; und das ist ein wichtiger Punkt der Minder-Initiative, denn die jährliche Wiederwahl ist der erste griffige Ansatz gegen den Bezug von überrissenen Honoraren und Löhnen. Deshalb bitten wir Sie, der Minderheit zu folgen. Wir möchten hier die Tür nicht wieder öffnen; wir möchten nicht, dass das durch die Statuten wieder ausgehöhlt werden kann.

Bei Absatz 5 möchte die Minderheit I nicht gleichsam die Tür für goldene Fallschirme durch irgendwelche Arbeitsverträge öffnen, die dann länger dauern als die Mandate. Hier soll ein Zusammenhang bestehen. Die Minderheit II geht einen Schritt weiter und erweitert das auf alle Verträge, also auch auf die Honorarverträge. Die Minderheit I möchte das auf die Arbeitsverträge beschränken und in Zusammenhang mit der entsprechenden Funktion setzen.

Also nochmals: Der Antrag der Minderheit zu Absatz 1, nämlich die zwingende jährliche Wiederwahl des Verwaltungsrates ohne Wenn und Aber, scheint uns ein sehr zentraler Punkt zu sein, auch um eins zu eins die Bestimmung der Minder-Initiative aufnehmen.

Ich bitte Sie um Unterstützung.