Fasel Hugo · Nationalrat · 2001-05-08

Wortprotokoll

Ich will mich bei diesem Artikel kurz halten, aber doch darauf hinweisen, dass es hier um nichts anderes geht als um politische Redlichkeit und politische Transparenz und - vielleicht für jene, die den Begriff noch kennen - auch um eine minimale politische Aufrichtigkeit. [PAGE 452] Wir wollen nicht zulassen, dass jene, die verhindern wollen, dass die AHV die nötigen Mittel bekommt - obwohl sie über die Mehrwertsteuer vorgesehen sind -, sich verstecken können, ohne zu sagen, wo anschliessend Leistungen gekürzt werden. Mit einem solchen Automatismus kann man sich einfach hinter einem Gesetz verstecken, ohne politisch die Verantwortung zu übernehmen und in aller Öffentlichkeit dafür einzustehen, wo man Leistungen kürzen will. Deshalb, denke ich, ist es notwendig, dass wir dem Antrag der Minderheit Rechsteiner-Basel klar und deutlich zustimmen.

Vielleicht noch eine Bemerkung zu meinem Vorredner, der gesagt hat, wir seien als Parlamentarier immer weiter weg von jenen Leuten, die im aktiven Erwerbsleben stünden. Erstens einmal, Herr Widrig, beträgt das Verhältnis der Rentner zur aktiven Bevölkerung heute nicht eins zu fünf, sondern eins zu vier. Es ist ein relativ grosser Unterschied; in Ihrem Beruf werden Sie diesen Unterschied wohl verstehen.

Zweite Ergänzung: Sie sagten, dieses Verhältnis werde auf eins zu zwei ändern. Was wir bis ins Jahr 2020 wissen, ist, dass wir dann ungefähr bei eins zu drei sind. Ihre Behauptung, das Verhältnis werde eins zu zwei betragen, ist jenen Analysen entnommen, die vor kurzem auf den Tisch gekommen sind, in denen man den Leuten in diesem Lande klar machen will, wie das Verhältnis der aktiven Bevölkerung zu Rentnerinnen und Rentnern in sechzig Jahren aussehen wird.

Ich frage einmal hier im Saal - anderswo hat man ja die Gelegenheit nicht -: Ist das noch seriöse wissenschaftliche Arbeit? Ich sage: Nein. Wer hätte 1940 als Prophet auftreten und sagen wollen, wie unsere Bevölkerung im Jahr 2000 zusammengesetzt sein wird? Das hat etwas mit wissenschaftlicher Arroganz zu tun, mehr nicht.