Fluri Kurt · Nationalrat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Der Antragsteller hat gesagt, es gehe hier um eine zentrale Frage. Der Vorredner hat Zahlenbeispiele erwähnt. Wir haben es hier mit einem völligen Nebenaspekt zu tun, der nichts mit der Minder-Initiative und nichts mit dem Gegenvorschlag zur Minder-Initiative zu tun hat. Das wäre allenfalls eine Diskussion im Rahmen eines Gegenvorschlages zur Juso-Initiative "1:12 - Für gerechte Löhne", aber es gehört nicht ins Aktienrecht.

Der Antragsteller und der Vorredner haben hier ein arbeitsrechtliches Thema aufgegriffen, das in dieser aktienrechtlichen Diskussion nichts zu suchen hat. Es ist auch kein Anliegen des Initianten Minder. Bei seiner Initiative geht es um das Verhältnis oder Missverhältnis zwischen Boni und Geschäftserfolg oder -misserfolg. Hier geht es um ein innerbetriebliches Anliegen. Es ist in diesem Zusammenhang deswegen exotisch. Wir sind - um nur eine Vorschau auf die Haltung zur Juso-Initiative zu geben - natürlich der Meinung, dass staatlich festgelegte Lohnobergrenzen unserem liberalen Wirtschafts- und Arbeitsrecht grundsätzlich widersprechen. Wir lehnen eine solche Bestimmung schon an sich ab, aber erst recht im Zusammenhang mit dem Gegenvorschlag zur Minder-Initiative, wozu sie keinen Zusammenhang hat.

Wir bitten Sie deshalb mit der Kommissionsmehrheit, diese Bestimmung abzulehnen bzw. - mit anderen Worten - der [PAGE 849] Mehrheit zu folgen. In der Kommission wurde diese Bestimmung mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt.