Fluri Kurt · Nationalrat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Wie bereits ausgeführt worden ist, haben wir in der ersten Beratung der jetzigen Minderheit zugestimmt, und zwar mit 99 zu 50 Stimmen. In der Kommission selbst wurde dann die Mehrheit bloss durch den Stichentscheid der Präsidentin erzielt. Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitten wir Sie, an Ihrem ursprünglichen Entscheid festzuhalten und damit der Minderheit Hochreutener zuzustimmen.

Ein Hauptargument, das für die jetzige Mehrheit immer wieder gefallen ist, ist die Schwellenerhöhung im Revisionsrecht, wie wir sie in der Vorlage 3 vorgenommen haben, die wir soeben bereinigt haben. Aber wir müssen wissen, dass diese Werte bei Konzernrechnungen konsolidiert werden. Das heisst, die Werte aller Konzerngesellschaften werden addiert. Deshalb werden sie natürlich viel häufiger überschritten als beim Einzelabschluss. Damit wird die Anhebung der Schwellenwerte das Problem vieler KMU mit der Konzernrechnung nach Standard nicht beheben.

Sehr viele KMU-Unternehmensgruppen bestehen aus drei bis fünf Gesellschaften, die zwar einzeln unter diesen nun erhöhten Schwellenwerten liegen, aber gesamthaft eben wieder darüber. Wir haben ja vorhin bei Artikel 963a Absatz 2 beschlossen, dass wir auch bei den kleineren KMU einen Minderheitenschutz in Form von 20 Prozent einführen, nicht von 10 Prozent. Die Minderheit hat das verlangt, wir sind bei 20 Prozent geblieben - unseres Erachtens zu Recht, das gibt einen Minderheitenschutz.

Deshalb bitten wir Sie im Namen der vielen KMU, die Minderheit Hochreutener zu unterstützen, an Ihrem ursprünglichen Beschluss festzuhalten.