Stamm Luzi · Nationalrat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, die Behandlungsfrist für die Volksinitiative um ein weiteres Jahr zu verlängern und das Geschäft 08.080, d. h. die Behandlung der Initiative resp. des direkten Gegenvorschlages, auf später zu verschieben. Das ist möglich, solange wir eine Differenz haben und wir daran sind, einen indirekten Gegenvorschlag zu entwickeln, den wir noch beraten müssen. Dafür brauchen wir Zeit, dafür brauchen wir die Verlängerung um ein Jahr.

Grundsätzlich ist das Anliegen ja unbestritten. Ich selbst bin aus Baden, ich bin "Barnevik-geschädigt". Dass Herr Minder diese Initiative lanciert hat, ist wichtig; wir müssen gesetzgeberisch gegen Leute wie Barnevik etwas tun. Aber wir sind der Meinung, dass es bei der Minder-Initiative einige Punkte hat, die wir verbessern müssen. Einer der Punkte - er wurde heute zur Sprache gebracht - betrifft die Frage der Löhne der Geschäftsleitung, die Frage, ob man sämtliche Einkommen so und so definieren muss. Da hat es Fragezeichen, die wir im Rahmen eines indirekten Gegenvorschlages beraten müssen; das ist der Sache dienlich. Sogar die Stiftung Ethos sagt ja, dass wir bei den Geschäftsleitungslöhnen eine weltweit einmalige Sache einführen würden.

Es ist doch sinnvoll, dass wir im Rahmen des indirekten Gegenvorschlages noch einmal alle Punkte besprechen. An die Adresse der CVP-Fraktion sage ich: Wir haben über die Dispo-Aktien gesprochen. Es ist doch sinnvoll, dass wir diesen Punkt im indirekten Gegenvorschlag noch einmal behandeln. Sie, Frau Bundesrätin, haben in Bezug auf die Dispo-Aktien gesagt, die Definition sei nicht gut. Wir haben also jeden Grund, den indirekten Gegenvorschlag noch einmal zu diskutieren.

Jetzt liegt das Problem im folgenden zentralen Punkt: Wenn Sie jetzt meinen Ordnungsantrag nicht gutheissen und die Frist nicht um ein Jahr verlängern, behandeln wir gleich nachher die Initiative und den direkten Gegenvorschlag. Wenn wir dort keine Differenz zum Ständerat mehr haben, wissen wir schon heute Abend, dass die Minder-Initiative im Frühjahr 2012 vor das Volk kommt.

Wenn wir keine Differenz mehr zum Ständerat haben, kommt die Minder-Initiative automatisch in Kürze zur Abstimmung. Wenn sie im Frühjahr 2012 zur Abstimmung kommt, dann kommt sie durch. Das ist schon jetzt absehbar, wenn man an die Stimmung in der Bevölkerung denkt, wenn man sieht, was parteipolitisch passieren wird. Die Linken werden die Minder-Initiative unterstützen. Die SVP wird im Frühjahr 2012 die Minder-Initiative auch unterstützen, wenn der Gegenvorschlag hier zu Fall gebracht wird. Das heisst, die Minder-Initiative wird durchkommen. Die einzige Möglichkeit, das zu vermeiden, besteht darin, die Frist um ein Jahr zu verlängern, damit wir einen indirekten Gegenvorschlag behandeln können. Weshalb denn nicht?

Alle, die heute am Mikrofon gesagt haben, die Minder-Initiative sei für die Volkswirtschaft schädlich, müssten sowieso für die Fristverlängerung stimmen. Damit spreche ich einen Moment zu den Vertretern der CVP. Kollege Hochreutener, Sie haben aus der Optik der CVP wörtlich gesagt, die Minder-Initiative sei volkswirtschaftlich schädlich. Wenn Sie diese Meinung haben, können Sie ja nicht gegen die Verlängerung der Frist um ein Jahr stimmen - nach dem, was ich soeben gesagt habe. Wenn es im Frühjahr 2012 eine Volksabstimmung gibt, kommt die Minder-Initiative durch; daran kann niemand ein Interesse haben.

Ich komme zum Schluss: Wenn Sie die Fristverlängerung um ein Jahr jetzt nicht bewilligen, ist die Minder-Initiative faktisch angenommen. Wir Bürgerlichen - ich schaue die Vertreter der CVP, der FDP und meiner eigenen Partei an - sollten doch ein Interesse daran haben, einen Gegenvorschlag zustande zu bringen, von dem wir sagen können: Die paar wenigen Mängel, die die Minder-Initiative hat - ich bedanke mich bei Herrn Minder noch einmal dafür, dass er das Thema aufgegriffen hat -, können wir doch beheben, indem wir innerhalb dieses Jahres einen indirekten Gegenvorschlag zustande bringen, der mehrheitsfähig sein wird.

Also: Wenn Sie nicht wollen, dass die Minder-Initiative in gut einem Jahr erfolgreich über die Bühne geht - denn ohne Verlängerung kommt sie im Frühjahr 2012 zur Abstimmung -, müssen Sie, das ist von kapitaler Bedeutung, dieser Fristverlängerung um ein Jahr zustimmen.