preparatory:AB 118569

Wortprotokoll

Heute hat sich die SVP ganz klar als das entlarvt, was sie ist: Die SVP ist [PAGE 875] die Abzockerpartei! (Unruhe; Zwischenruf: Bravo!) Mit diesem Ordnungsantrag haben Sie auch Ihr verlogenes Spiel um die Abzocker-Initiative entlarvt. Zum Ersten haben Sie heute wirksame Massnahmen gegen die Abzockerei und insbesondere die Bonussteuer versenkt. Zum Zweiten haben Sie bereits einmal eine Abstimmung zur Abzocker-Initiative vor den Wahlen verunmöglicht, weil Sie vor der Stellungnahme des Volkes zu dieser Initiative Angst haben. Das machen wir nicht mehr mit. Die SP steht klar hinter der Abzocker-Initiative. Die SP steht auch ganz klar hinter einer Bonussteuer auf überhöhten Vergütungen.

Ich sage Ihnen eines, meine Herren: So entlarvend wie heute haben Sie in der Sache noch nie taktiert. Vordergründig geben Sie vor, Sie würden hinter der Abzocker-Initiative stehen, und hintergründig machen Sie alles, damit das Volk nicht darüber entscheiden kann; Sie machen alles, damit wirksame Massnahmen, zum Beispiel beim indirekten Gegenvorschlag, verhindert werden. Und jetzt kommt als Gipfel noch dieser Ordnungsantrag! Ein Ordnungsantrag, der die Volksabstimmung erneut verschieben will, nur weil Sie Angst vor dieser Debatte im Rahmen des Wahlkampfes haben.

Meine Damen und Herren der Mitteparteien, dieses Spiel der SVP dürfen Sie doch nicht länger mitmachen. Sagen wir Nein zum Ordnungsantrag, und lassen wir die Bevölkerung entscheiden, wie sie gegen die Abzocker vorgehen will! Ich bin überzeugt, dass diese Initiative in einer Volksabstimmung eine Mehrheit von Volk und Ständen finden und dann genügend Druck auf das Parlament machen wird, damit wir endlich wirksame Massnahmen beschliessen.