preparatory:AB 118575

Wortprotokoll

Kollege Luzi Stamm, das ist falsch, und zwar aus folgenden Gründen - ich nehme an, unsere Bundesrätin wird nachher dazu Stellung nehmen können -: Sie haben bereits einmal die Frist zur Abzocker-Initiative verlängert. Folglich wird die Abstimmung im März 2012 stattfinden. Ich nehme an, dass es das Parlament trotz dieses Hin und Her und der Verzögerungsmanöver von Ihrer Seite schaffen wird, bis im Dezember 2011 einen indirekten Gegenvorschlag zu verabschieden. Das ist der normale Gesetzgebungsrhythmus. Die Vorlage geht jetzt in den Ständerat und kommt zur Differenzbereinigung zurück. Sachlich ist eine Fristverlängerung nicht angezeigt und politisch schon gar nicht.