Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Wir haben jetzt zwar, wenn auch ganz knapp, einen indirekten Gegenvorschlag erarbeitet, dieser passt unsere Fraktion aber nicht, das wissen Sie. Unsere Fraktion hat zwei Jahre lang versucht, die beiden gegnerischen Lager in Sachen Bonussteuer und überhaupt zusammenzubringen. Wir haben versucht, das linke Lager dazu zu bringen, einem massvollen Gegenvorschlag zuzustimmen. Wir haben versucht, das bürgerliche Lager dazu zu bringen, einer massvollen Bonussteuer zuzustimmen. Es wurde Nein gesagt. Es wurde nichts bewegt. Niemand hat sich bewegt. Deshalb sagen wir jetzt: Aus den folgenden zwei Gründen - es kommen noch andere Gründe hinzu - sind wir gegen die Verlängerung:

1. Es braucht gar keine Verlängerung. Das ist ganz banal. Wir haben jetzt ganz knapp beschlossen, den Weg des indirekten Gegenvorschlages zu gehen. Damit sind wir auf der Schiene des Ständerates, wenn auch mit Differenzen. Aber wenn man jetzt etwas erreichen will, kann der Ständerat ja locker in dieser Session die Differenzen bereinigen und uns das Geschäft wieder vorlegen, dann können wir wieder darüber entscheiden. Wenn man wirklich will, kann man das Geschäft in dieser Session noch bereinigen, und dann brauchen wir keine Verlängerung.

2. Noch viel wichtiger ist, dass das Volk jetzt genug hat. Wir haben nun zwei Jahre lang hin und her diskutiert. Das Volk will eigentlich nur eines: Es will jetzt abstimmen. Das Volk will nicht ständig unsere Rankünen mitspielen. Das Volk will jetzt endlich über die Minder-Initiative abstimmen. Wir haben es anders versucht. Jetzt sieht es halt danach aus, dass das Volk nur über die Minder-Initiative abstimmt. Wir sind ganz klar dagegen, aber das Volk soll nun entscheiden. Eine Verlängerung ist jetzt nicht mehr angebracht.