Lang Josef · Nationalrat · 2011-06-06

Wortprotokoll

Die Zukunft der Schweizer Armee ist völlig offen. Die unseriösen Show-Beschlüsse des Ständerates vor fünf Tagen verstärken die Unübersichtlichkeit und schaffen zusätzliche Verwirrung. Die "NZZ" titelte am Freitag: "Finanzpolitischer Schlendrian bei der Armeeplanung". Darunter standen Sätze wie: "Der Ständerat mutierte am Mittwoch zum Kasino." Im "Tages-Anzeiger" und im "Bund" war zu lesen: "Der bürgerliche Schulterschluss ist eine Show, die der Armee nichts nützt. Inhalte stecken keine dahinter. Eine konsolidierte bürgerliche Sicherheitspolitik gibt es nicht ... Mit simplen Pro-Militär-Demonstrationen lässt sich die Verunsicherung darüber, was unsere Armee im heutigen Umfeld überhaupt noch leisten soll, nicht verscheuchen."

Sachlich und sicherheitspolitisch lässt sich der helvetische Kasino-Militarismus nicht erklären. Das zeigt ein Blick auf alle anderen Armeen Europas, die ihre Truppenzahlen und Mengengerüste stark verkleinern. Was insbesondere in den beiden Sicherheitspolitischen Kommissionen abläuft und sich dann in den Fraktionen und im Plenum durchsetzt, kennen wir aus Grimms Märchen: "Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist die wehrhafteste Partei im Land?" Tatsächlich geht es mehr um Schaulaufen als um nüchterne Analysen.

Dabei hat die Wirklichkeit schlagartig klargemacht, wo die realen, nicht die imaginierten sicherheitspolitischen Herausforderungen sind: Die grösste Gefahr, die bedeutendste Bedrohung, das relevanteste Risiko für unsere Sicherheit steckt in den Atomkraftwerken, in der Klimaerwärmung, in der [PAGE 890] Ressourcenverknappung. Die Sonderdebatte, die wir am Mittwoch führen, ist sicherheitspolitisch viel relevanter als die Entscheide über das Rüstungsprogramm oder über die Swisscoy, die wir heute fällen. Der Ausstieg aus der Atomenergie und die Förderung erneuerbarer Energien ist sicherheitspolitisch tausendmal wichtiger als der Kauf neuer Kampfjets oder der Kauf neuer Amraam-Raketen.

Die Luft-Luft-Lenkwaffe Amraam ist der teuerste Posten im vorliegenden Rüstungsprogramm. Der Bundesrat behauptet, die Bedrohungslage habe sich durch weiterentwickelte oder neue Lenkwaffen mit modernster Technologie verändert. Diese Argumentation setzt voraus, dass es in Europa zu einer grösseren militärischen Konfrontation mit Staaten kommen könnte, deren Luftwaffen tatsächlich auf diesem modernsten Stand ausgerüstet sind. Ein solches Szenario ist derart unrealistisch, dass es sich nicht lohnt, dafür so viel Geld auszugeben. Die Schweiz ist von Freunden und Partnern umzingelt. Das ist keine konjunkturelle, sondern eine historische Konstellation. Die Wahrscheinlichkeit, dass solche Waffen während ihrer Lebensdauer eingesetzt werden müssten, liegt bei Null. Auf jeden Fall ist die Wahrscheinlichkeit eines AKW-Unfalls bedeutend grösser. Interessant dabei ist, dass die gleichen Kreise, welche das reale Risiko von AKW-Unfällen kleinreden, das irreale Risiko eines Kriegs in Europa herbeireden.

Über zwei Teile des Rüstungsprogramms, den Zusatzkauf von drei zusätzlichen ABC-Aufklärungsfahrzeugen und das Unterstützungsbrückensystem, lässt sich sehr wohl diskutieren. Aber da mit dem Rüstungsprogramm 2008 neun Fahrzeuge gekauft werden können und da die Brücke nicht dringend nötig ist, sind beide Entscheide nicht dringend.

Wir Grünen bleiben unserer Haltung treu: Solange der Armeebericht nicht verabschiedet ist und solange ein derartiges konzeptionelles Durcheinander herrscht, finden wir es grundsätzlich falsch, irgendwelche Kredite zu sprechen. Wer nicht weiss, wohin die Reise geht, verdient keine Reisespesen.