Malama Peter · Nationalrat · 2011-06-06

Wortprotokoll

Die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich (CSS) ist das wichtigste nationale Institut für schweizerische und internationale Sicherheitspolitik. Mit seiner Forschung und dem Bulletin zur Schweizer Sicherheitspolitik - wir haben es vorhin gerade zu Gesicht bekommen - und den CSS-Analysen zur Sicherheitspolitik liefert es wertvolle Analysen und Hintergrundinformationen zur Sicherheitspolitik auf wissenschaftlicher Basis. Dies ist seitens den Vorrednerinnen und -rednern auch weitgehend unbestritten.

Dass nun der Bundesrat angesichts der allgemeinen Sparbemühungen den Kredit um 25 Prozent zurückfahren will, ist trotz der guten Arbeit der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik vertretbar und nicht eine grundsätzliche Absage an diese Forschungsstelle. Vielmehr hat der Bundesrat den Kontakt mit der Forschungsstelle frühzeitig gesucht, sie im Hinblick auf die absehbaren Einsparungen vorinformiert und involviert. Das Institut ist auf die Einsparung vorbereitet und konnte entsprechend budgetieren. Zudem kann der Bundesrat in Zukunft auch noch zusätzliche Aufträge vergeben und entsprechend entgelten. Das Institut ist also keineswegs in seiner Existenz bedroht.

Ausserdem hat der Bundesrat die Finanzierung der Genfer Zentren neu geregelt. Das VBS beteiligt sich richtigerweise nicht mehr an diesen Genfer Zentren; das tut nur noch das EDA, weil es ja prioritär mit aussenpolitischen Fragestellungen beschäftigt ist. Das VBS ist, wie seit rund zwanzig Jahren, für einen Beitrag an die ETH Zürich zuständig.

Wenn also bei der gesamten Armee gespart werden soll, im VBS Tausende von Stellen gestrichen werden und - Stand heute - die Ausrüstung der Soldaten teilweise mangelhaft ist, muss der Bundesrat bei seiner Führungsaufgabe, eine möglichst effiziente Allokation der äusserst knappen Mittel zu finden, unterstützt werden und darf nicht bei jedem einzelnen Sparprojekt ausgebremst werden. Wenn nun die Minderheit I möglichst viele Mittel beim CSS belassen möchte, so ist dies nichts anderes als ein Versuch, der Kernarmee möglichst wenig Mittel zukommen zu lassen; die radikalen Forderungen der Minderheit II wiederum sind schlicht der Versuch, eine unabhängige und wissenschaftlich fundierte Stimme in der Sicherheitspolitik totzusparen, weil diese immer wieder die eigenen Mythen widerlegt.

In Anerkennung der Arbeit der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik, aber auch in Anbetracht der knappen Mittel für die Armee beantrage ich Ihnen im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, auf die Vorlage einzutreten, der Mehrheit zu folgen und den Bundesrat in seinen Bemühungen um eine ganzheitliche Finanzplanung bei der Armee zu unterstützen.

Ich bitte Sie deshalb, die entsprechenden Minderheitsanträge abzulehnen.