Lang Josef · Nationalrat · 2011-06-06

Wortprotokoll

Ganz am Anfang der bundesrätlichen Botschaft zur Verlängerung des KFOR-Einsatzes ist Folgendes zu lesen: "Seitdem sich Kosovo ... für unabhängig erklärt hat, sind mit dem Inkrafttreten der Verfassung sowie einer Vielzahl von Gesetzen rechtliche und institutionelle Grundlagen geschaffen worden, die den Aufbau eines politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich stabilisierten Staatsgebildes erlauben ..." Vergleichen Sie diese Bundesratssätze mit dem Bericht Marty oder mit den täglichen Zeitungsmeldungen! Solche amtlichen Sätze bilden die Fassade eines potemkinschen Dorfes, in dem seit Jahren das gleiche Theaterstück aufgeführt wird: "Warten auf Godot".

Die Entwicklung der kosovarischen Gesellschaft, Wirtschaft und Eigenstaatlichkeit ist blockiert. Eine Folge dieser Blockade erlebe ich wöchentlich als Berufsschullehrer: In Kosovo funktionieren weder die Versorgung mit Wasser und mit Strom noch die Sanitäranlagen, und viele meiner Schüler - ein Drittel meiner Haustechniklehrlinge sind Albaner - reden davon, ihre Fähigkeiten einmal in ihrem Herkunftsland, das diese dringend braucht, umzusetzen. Doch alle warten ab, denn sie sehen in Kosovo keine Zukunft.

Die Gründe für diese Blockade sind vielfältig: das Clanwesen, die Korruption, die Wirtschaftskriminalität, eine unbewältigte Vergangenheit. Die stärkste Bremse aber ist die [PAGE 903] Fremdbestimmung: Die kosovarischen Behörden können jedes Problem, jeden unpopulären Entscheid auf die Internationalen abschieben.

Allerdings ist nicht alles falsch, was in der bundesrätlichen Botschaft zu lesen ist. So steht kurz nach den eingangs zitierten Sätzen die folgende Aussage: "Die Sicherheitslage in Kosovo ... gilt als ruhig und relativ stabil." Die Sicherheitsprobleme, die es in Kosovo gibt, auch im serbisch bewohnten Norden, sind nicht militärischer, sondern polizeilicher Natur. Kosovo braucht Polizisten, nicht Soldaten.

Zwei mir persönlich bekannte Personen aus meiner Stadt haben kürzlich in Kosovo gearbeitet, im Bereich der Ausbildung von Polizisten beziehungsweise im Bereich der Ausbildung von Kindergärtnerinnen. Die eine Person, eine für die Caritas arbeitende Heilpädagogin, sagte, in ihrem Dorf hätten Lehrerinnen mit höchstem Engagement mit behinderten Kindern gearbeitet, obwohl sie seit Monaten keinen Lohn mehr bekommen hätten. Weiter sagte sie mir etwas, das wir aus der Entwicklungspolitik kennen: Kosovo helfen wir am besten, indem wir auf die Frauen setzen. Diese, sagte sie, seien am ehesten fähig, die Clan-Grenzen zu überwinden, und sie seien viel weniger in die kriminellen Netzwerke eingebunden. Auf die Frauen zu setzen heisst gleichzeitig, auf das Zivile statt auf das Militärische zu setzen.

Gehen Sie von den Bedürfnissen der kosovarischen Gesellschaft und nicht von denen unserer Armee aus: Stimmen Sie gegen die Verlängerung an der KFOR-Beteiligung.