Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2011-06-06

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, den Antrag der Minderheit Schlüer abzulehnen.

Mit Artikel 2 erhält der Bundesrat die Kompetenz, das schweizerische Kontingent kurzfristig mit maximal 80 Personen während höchstens zwölf Monaten zu verstärken. Dabei geht es um Bereiche wie die Instandhaltung, die Sicherung bei erhöhter Bedrohung und die Abdeckung eines höheren Bedarfs an Stabspersonal, falls die Schweiz eine höhere Kommandofunktion besetzen würde.

Diese Flexibilität beim Ressourceneinsatz macht Sinn. Damit kann der Bundesrat auf ausserordentliche Situationen sofort reagieren. Auch wenn die Sicherheitslage in Kosovo derzeit stabil erscheint, können Spannungen und Grenzstreitigkeiten im Norden des Landes die gesamte Region schnell destabilisieren. Bei erhöhter Bedrohungslage muss der Bundesrat schnell handeln können, dies auch im ureigensten Interesse der Schweiz. Durch die Übernahme von Kommandofunktionen innerhalb der KFOR können auch höhere Kader von Erfahrungen eines Ernsteinsatzes profitieren und einen Beitrag in einem Krisengebiet leisten. Durch die tägliche Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern kann die Armee ihre Fähigkeit zur Kooperation in internationalen Strukturen verbessern. Diese Kompetenz, Herr Kollege Schlüer, soll eben gerade auch bei Führungspersonen gesteigert werden können. Meine Kollegin Evi Allemann hat es bereits gesagt: Die Swisscoy bildet den kleinstmöglichen militärischen Beitrag, den die Schweiz leisten kann, damit sie sich in der Region aussenpolitisch nicht vollständig isoliert. Dazu sollen Soldaten und Kader etwas beitragen können.

Ich bitte Sie, Artikel 2 nicht zu streichen und somit den Antrag der Minderheit Schlüer abzulehnen.