Widmer Hans · Nationalrat · 2001-05-09

Wortprotokoll

Es ist eine Tatsache, dass wir in unserem Land eine Krankentaggeldversicherung brauchen, die für Arbeitnehmende und Arbeitslosengeldbezügerinnen und -bezüger obligatorisch ist und auch tatsächlich sozialen Kriterien gerecht wird. Die Motion "Sicheres Einkommen bei Krankheit" ist daher unbedingt zu unterstützen. Wer für längere Zeit krank wird und in der Folge keinen Lohn mehr erhält, kommt bald einmal in finanzielle und damit sehr oft auch in seelische Bedrängnis. Dieser Sachverhalt kann sich im Übrigen geradezu fatal auf den Heilungsprozess auswirken, denn die Angst vor Verarmung und quälende existenzielle Sorgen können im schlimmsten Fall bereits kranke Menschen geradezu an ihre Krankheit fesseln und zudem das familiäre Umfeld stark belasten. Das heutige Gesetz gewährleistet diesbezüglich, im Hinblick auf sicheres Einkommen bei Krankheit, leider bloss ein Minimum.

Daher ist die Einführung einer obligatorischen sozialen Krankentaggeldversicherung schon längst überfällig; die heute bestehenden Lücken sind eines gut ausgebauten Sozialstaates eigentlich unwürdig. Der Motionstext skizziert ja die Eckwerte einer solchen Versicherung sehr klar und zeigt damit auf, wie man dem Ziel, den Versicherten im Krankheitsfall einen garantierten Anspruch auf Lohn zu gewähren, näher kommen könnte.

Die ablehnende Stellungnahme des Bundesrates bleibt auf der bloss formellen Ebene. Es wird einfach damit argumentiert, dass in der laufenden Legislaturperiode die Konsolidierung der Sozialversicherung im Vordergrund stehe und dass vom Bundesrat deswegen keine Vorschläge zur Umgestaltung der Krankentaggeldversicherung zu erwarten seien. Der Bundesrat schlägt allerdings im ersten Satz seiner Stellungnahme die Türe nicht ganz zu, denn auch er anerkennt, dass die heutige Situation im Bereich der Taggeldversicherung nicht zu genügen vermag. Ein solches Zugeständnis hilft aber niemandem weiter, weder dem Bundesrat, der sich nicht dazu durchringen konnte, eine solche Versicherung mindestens für die nächste Legislatur in Aussicht zu stellen, noch all den Menschen in diesem Lande, welche in den nächsten Jahren auf eine solche gute Versicherung angewiesen sein werden.

Wenn Sie mit dem Bundesrat davon überzeugt sind, dass die jetzige Situation im Bereich der Versicherung, der Taggeldversicherung, völlig ungenügend ist - das gibt der Bundesrat zu -, und wenn Sie entgegen dem Bundesrat der Meinung sind, dass die Schaffung einer guten Krankentaggeldversicherung bereits heute und nicht erst später an die Hand genommen werden solle - weil Sie zwischen der Konsolidierung der Sozialversicherung und dem Schliessen dieser besagten Lücke keine Kollision sehen - dann überweisen Sie die Motion der Minderheit Fasel. Denn wir alle wissen nur allzu genau: Der Weg von der Überweisung der Motion bis zum Inkrafttreten eines guten Gesetzes für sichere Einkommen bei Krankheit wird lange und beschwerlich sein.

Tun wir etwas für eine gute sozialstaatliche Zukunft! Wenn wir das tun wollen, müssen wir die Motion jetzt überweisen.