Galladé Chantal · Nationalrat · 2011-06-07

Wortprotokoll

Auch wenn diese Botschaft nur eine Übergangsbotschaft sein soll, stellen wir jetzt die Weichen für die Finanzierung von Bildung und Forschung für die nächsten Jahre. Die SP-Fraktion setzt sich weiterhin für eine gute Bildung ein, das heisst mehr Chancengleichheit, mehr Durchlässigkeit, gute Passerellen und genügend Ressourcen. Es ist wichtig, dass der Bund keine Stop-and-go-Politik macht, sondern dass er im Bildungsverbund Schweiz ein zuverlässiger und berechenbarer Partner ist. Die Bildungsinstitutionen müssen langfristig planen können, und sie müssen sich auf den Bund als Bildungspartner verlassen können.

Ein zuverlässiger Bildungspartner sollte sich auch an die Gesetze halten, die er selber gemacht hat. Wir unterstützen deshalb die Aufstockungsanträge im Berufsbildungs- und Fachhochschulbereich. Das Gesetz verpflichtet den Bund zu einem Beitrag von 25 Prozent an die Berufsbildungskosten. Diesen Anteil hätten wir 2008 erreichen müssen, und nun werden wir im Jahre 2012 erst bei 22,2 Prozent sein. Es fehlen also noch 100 Millionen Franken, weshalb wir diesen Aufstockungsantrag unterstützen. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, die eigenen Gesetze einzuhalten. Zwei Drittel der Jugendlichen wählen den Weg über die Berufsbildung. Wir wollen in naher Zukunft 95 Prozent der Jugendlichen in die Ausbildung integrieren. Wenn wir diesen Prozentsatz nicht bald erreichen, bleibt keine Zeit; wir können nicht den Sankt-Nimmerleins-Tag abwarten.

Die Anzahl der Studierenden an den Hochschulen und Fachhochschulen wird zunehmen. Bei den Fachhochschulen muss man sich bewusst sein, dass die Bereiche Gesundheit, Soziales und Kunst in den letzten Jahren in die Kompetenz des Bundes überführt wurden. Der Bundesrat beantragt 14 Millionen Franken weniger, als im Masterplan vorgesehen war. Damit liegt der Bundesanteil bei 27 Prozent statt bei den von uns gesetzlich festgelegten 33 Prozent. Ich frage mich: Warum machen wir Gesetze, wenn wir nicht bereit sind, uns nachher danach zu richten und diese Gesetze einzuhalten? Das ist einfach nicht glaubwürdig.

Zudem sollen die Dachverbände der Weiterbildung jetzt nicht zwischen Stuhl und Bank fallen. Wir stellen deshalb dort einen Antrag für eine Übergangsfinanzierung für diese Übergangszeit. Ich bitte Sie, diese 0,9 Millionen Franken, diesen bescheidenen Betrag zu sprechen, damit diese Dachverbände weitergeführt werden können, damit dort [PAGE 969] nicht Know-how verlorengeht oder sogar ganze Weiterbildungsgänge eingestellt werden müssen. Wir sind die nichtzuverlässigen Partner, weil wir sehr lange am Weiterbildungsgesetz gearbeitet haben. Ich muss hier abschliessen, weil ich die Redezeit mit Herrn Maire teile.

Die SP-Fraktion tritt auf die Vorlage ein und stimmt den Aufstockungsanträgen zu.