Pfister Theophil · Nationalrat · 2011-06-07

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten.

Die vorliegende BFI-Botschaft 2012 ist eine Übergangsbotschaft. Sie wurde sowohl im Ständerat wie auch in der Kommission des Nationalrates ohne präzisierende Anhörungen behandelt. Die BFI-Vorlage ist im Kern eine Finanzvorlage. Es geht um Milliarden, nicht Millionen - genauer um 21 Milliarden Franken für vier Jahre oder 5,8 Milliarden Franken im kommenden Jahr. Da werden von manchen Seiten Ansprüche angemeldet, die nicht unbesehen übernommen werden dürfen. Grosse Finanzvorlagen müssen mit den Einnahmen des Bundes koordiniert werden; dies verlangt die Schuldenbremse. Wenn bei einer Vorlage deutlich mehr ausgegeben wird, ist es unumgänglich, dass andere Bereiche davon betroffen werden.

Die Frage der richtig bemessenen Studiengebühren für ausländische Studierende wird immer akuter. Während noch vor Kurzem etwa 20 Prozent der Studierenden als ausländische Studierende von den günstigen Studienkosten in unserem Land profitieren konnten, ist nun deren Anteil an führenden Hochschulen auf 40 Prozent angestiegen. Das ist an sich positiv, aber es zwingt uns, die Hochschulbildung mit Stipendien oder Fonds der jeweiligen Länder zu finanzieren und nicht durch unsere Steuerzahler. Hochschulbildung ist kein weltweites Gratisangebot.

Auch in dieser Vorlage finden sich Zuwendungen, die auffällig sind. Als Beispiel kann ich die Akademien erwähnen, die bis heute eine zu selbstständige und unkoordinierte Mittelvergabe praktizieren. Die Probleme der mangelnden Kontrolle, Koordination und Rechtfertigung sind gemäss Botschaft entschärft, aber sicher noch nicht ganz beseitigt.

Positiv für eine BFI-Botschaft sind die umfassenden Erklärungen zur Mittelverwendung. Es wurde deutlich, dass der Bund seine Verpflichtung in der Berufsbildung gemäss Berufsbildungsgesetz von 2002 bis heute nicht erfüllt. Damals, beim Berufsbildungsgesetz, gab es die Diskussion, ob der Bund 25 oder 30 Prozent an die Berufsbildungskosten zahlen soll. Man einigte sich auf 25 Prozent. In der Realität sind es heute weniger als 19 Prozent. Diese Zahl hat uns überrascht, und es gilt nun, dies zu korrigieren.

Die Berufsbildung steht oft im Schatten der Hochschulbildung, die im Parlament bekanntlich eine gute Unterstützung geniesst. Gemäss dem neuen Bildungsrahmenartikel in der Bundesverfassung soll die Berufsbildung als gleichwertig angesehen und behandelt werden. Die Berufsbildung vermittelt eigene Werte und eine eigenständige Sozialisierung. Ob es nun richtig ist, für die Steuerung der Berufsbildung ein akademisches Hochschulinstitut aufzubauen, muss ich bezweifeln. Berufsbildung baut auf den Berufen auf, also auf den spezifischen Erfahrungen im Beruf, nicht primär auf einer schulischen Bildung. Berufen sind dazu Leute aus dem Berufsumfeld und weniger aus dem Umfeld der Wissenschaft. Das Thema "Akademisierung der Berufsbildung" hat immer noch nicht an Aktualität eingebüsst. Die SVP-Fraktion wird die Erhöhung der Beiträge für die Berufsbildung um 100 Millionen Franken unterstützen.

Die Schweiz hat sich in den letzten Jahren mit den partiellen EU-Beitrittsabkommen in allen Forschungsfragen sehr stark mit der EU liiert. Es entspricht den EU-typischen Vorstellungen, dass die öffentliche Hand wichtigster Träger der Forschungsanstrengungen sein soll. Das Prinzip erinnert mich an die einstigen Fünfjahrespläne in den vormaligen UdSSR und DDR. Unsere Wirtschaft ist mit 12 Milliarden Franken Forschungsaufträgen pro Jahr der mächtigste Forschungsträger. Wir fragen uns, ob dieses starke EU-Engagement trotz des guten Rücklaufs der Gelder richtig und effizient ist. Die Frage ist auch, inwiefern die in der Botschaft aufgeführten EU-Kredite der Forschung und Innovation dienen und inwiefern sie eher Kohäsionsbeiträge darstellen. Ich denke, dass dieses Thema bei der Behandlung der BFI-Botschaft 2013-2016 genauer behandelt werden muss.

Die SVP-Fraktion stimmt den Modifikationen des Ständerates, die den Fachhochschulen zugutekommen, zu. Hingegen lehnt die SVP-Fraktion alle Minderheitsanträge ab, die Sonderinteressen im Rahmen dieser Botschaft darstellen.

Eintreten ist seitens der SVP-Fraktion nicht bestritten; die genauere Prüfung der BFI-Botschaft wird dann im nächsten Jahr erfolgen.