Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2011-06-07

Wortprotokoll

Frau Kollegin, Sie haben die Empfehlung der Finanzkommission erwähnt. Diesbezüglich würden mich die Antworten auf zwei Fragen interessieren. Die Finanzkommission hat Ihnen empfohlen, die Entstehungsgeschichte der Unternehmenssteuerreform II zu untersuchen. Mich würde jetzt interessieren, ob in den GPK-Diskussionen insbesondere zwei Situationen gewürdigt wurden, nämlich erstens der explizite Fehler, der sich in der Botschaft ans Parlament unter Ziffer 6.1.3 zur Verrechnungssteuer fand, wo sich ein Satz eingeschlichen hatte, wonach die rückwirkenden Ausschüttungen allesamt mit Verrechnungssteuer belastet würden, was eben falsch war. Die zweite Situation ist diejenige, die sich im Ständerat ergeben hat - also während der parlamentarischen Beratung -, wo im relevanten Artikel des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer das Adjektiv "unmittelbar" gestrichen wurde, was die Steuerausfälle um ein Vielfaches vergrösserte. Es fand da keine Intervention statt, weder von Bundesrat Merz noch von der auch im Saal anwesenden Steuerverwaltung. Hat die GPK diese zwei Fakten im Sachverhalt, im Ablauf der Entstehungsgeschichte der Unternehmenssteuerreform überhaupt besprochen und gewürdigt?