Bäumle Martin · Nationalrat · 2011-06-08

Wortprotokoll

Im Jahre 2008 wurde die Volksinitiative "für ein gesundes Klima" eingereicht. National- und Ständerat haben im Jahre 2010 beschlossen, einen Gegenentwurf auszuarbeiten. Zusammen mit diesem Gegenentwurf haben wir 2010, und zwar am 1. bzw. am 10. Juni, bereits eine erste Fristverlängerung bis zum 29. August 2011 beschlossen.

Die Revision des CO2-Gesetzes als Gegenentwurf befindet sich immer noch in der Differenzbereinigung. Die UREK des Nationalrates hat ihre Beratungen zu den Differenzen am 4. April 2011 aufgenommen. Damit die gegenwärtige Behandlungsfrist eingehalten werden könnte, müssten beide Räte die Vorlage zur Volksinitiative bis am Ende dieser Sommersession zu Ende beraten haben. Da dies nicht möglich ist, beantragt Ihnen die Kommission eine weitere Fristverlängerung für die Behandlung der Volksinitiative bis zum 29. August 2012.

Der Ständerat hat eine solche Fristverlängerung bereits einstimmig beschlossen, Ihre Kommission beantragt Ihnen die Fristverlängerung ebenfalls einstimmig.