Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2011-06-08

Wortprotokoll

Sie können mir als Produzenten von Hydraulikkomponenten für Firmen der Solarindustrie sowie im Bereich der Windenergie und der Wasserenergie sicher nicht vorwerfen, ich hätte kein Interesse an erneuerbaren Energien. Ich bin persönlich wie geschäftlich an guten, konkurrenzfähigen Alternativenergien interessiert, und ich arbeite aktiv mit, um diesen den Durchbruch zu ermöglichen. So viel zu meiner Interessenbindung.

Bei der Energiepolitik des Bundesrates kommt mir Johann Wolfgang von Goethe in den Sinn mit der Aussage: "Man kann auf dem rechten Weg irren und auf dem falschen recht gehen." Frau Bundesrätin, mit Ihrer Energiepolitik gehen Sie grundsätzlich auf dem rechten Weg, aber Sie irren. Sie irren mit Ihrem Technologieverbot. Sie verschliessen sich neuen Technologien, insbesondere auch der Kernfusion, welche keine nuklearen Abfälle produzieren wird. Es ist nicht die Aufgabe der Politik zu entscheiden, welche Technologie eingesetzt wird, sondern dies ist Aufgabe der Wissenschaft und des Marktes. Die Politik hat einzig die Rahmenbedingungen zu definieren.

Es ist scheinheilig, den Ausstieg vorzutäuschen, wohlwissend, dass die entstehende Stromlücke mit Strom von ausländischen AKW, von Kohle- oder Gaskraftwerken gefüllt werden muss. Energie- und Klimapolitik gehören zusammen, und das Klima kennt keine Landesgrenzen.

Für mich als Unternehmer und Arbeitgeber steht die Sicherheit im Vordergrund, die allgemeine Sicherheit und vor allem auch die Versorgungssicherheit. Die Sicherheit der AKW ist gemäss Bundesrat gegeben. Sonst müssten sie nämlich abgestellt werden. Neue, noch sicherere AKW hingegen sollen verboten werden. Wo ist da die Logik? Mit dieser Entscheidung setzt der Bundesrat zudem die Versorgungssicherheit aufs Spiel. Und ich weiss, wovon ich spreche, denn als Inhaber einer Firma in China weiss ich, was es bedeutet, über eine instabile Stromversorgung zu verfügen oder zeitweise überhaupt keinen Strom zu haben.

Mit Ihrem Entscheid mögen Sie, Frau Bundesrätin, ein paar subventionierte Arbeitsplätze neu schaffen, aber Sie [PAGE 986] vernichten Tausende von zukunftsgerichteten Arbeitsplätzen in der freien Marktwirtschaft. Den Elektroautos und den E-Bikes versetzen Sie mit Ihrem Entscheid den Todesstoss. Und all den Produktionsbetrieben, die schon heute unter dem Hochpreisland Schweiz und der aktuellen Währungssituation leiden, erleichtern Sie die Entscheidung, ihre Produktionen ins Ausland zu verlegen.

Wie Bertolt Brecht so schön gesagt hat: "Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber."