Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2011-06-08

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat also beschlossen, aus der Kernenergie auszusteigen. Er wird uns damit in ein Abenteuer von unbekanntem Ausmass stürzen. Die an den Tag gelegte Eile bei der Bekanntgabe dieser für die Zukunft unseres hochentwickelten Industrielandes entscheidenden Strategie ist verwunderlich und wirft verschiedene Fragen auf. Denn auch der Bundesrat kann nur vermuten, dass bis 2034 genügend alternative Energien zur Verfügung stehen, er hat dafür aber keine gefestigten Grundlagen. Grossbritannien hält am Bau neuer Kernkraftwerke fest, für Frankreich ist Kernenergie ein grundlegendes Element der Unabhängigkeit, Saudi-Arabien plant 16 neue Kernkraftwerke, die USA haben bestätigt, dass sie kein Atommoratorium wollen, China und Indien haben grosse Nuklearprogramme in Angriff genommen. Soll jetzt die Schweiz neben Deutschland zum Experimentierfeld für eine zukünftige Energiepolitik werden?

Die Bereitstellung von genügend und kostengünstiger Energie ist der Lebensnerv der Wirtschaft und entscheidend für Arbeit und Wohlstand, auch für die Sozialwerke wie die AHV. Als Mitinhaberin eines produzierenden Unternehmens in der Holzbranche - ich kann hier sicher stellvertretend für viele KMU und das Gewerbe sprechen -, also einer Branche, welche gegen die übermächtige Konkurrenz aus dem nahen Ausland kämpfen muss, sage ich: Wie wir können es sich viele Unternehmen nicht leisten, in Zukunft doppelt so hohe Strompreise bezahlen zu müssen.

Wem nützt diese Wende allenfalls? Wer beliefert uns im Fall einer Stromlücke, zu welchen Preisen und aus welchen Quellen? Welches sind die Folgen einer defizitären Stromversorgung? Werden Grosskonzerne bevorzugt behandelt auf Kosten der KMU und des Mittelstandes, welche die Kosten der Umverteilung, Lenkungsabgaben und Subventionen tragen sollen? Ohne Antworten auf diese Fragen ist ein Entscheid über den Ausstieg aus der Kernenergie verfrüht und überhastet; zuerst müssen konkrete Projekte, Konzepte und Studien zu den Auswirkungen vorliegen, und dies nicht nur in Anbetracht der aktuell herrschenden Hochkonjunktur.