Dormann Rosmarie · Nationalrat · 2001-05-09

Wortprotokoll

Ich glaube, Herr Bortoluzzi ist und bleibt ein Unikum, und so ist auch der Antrag der Minderheit ein Unikum. Herr Bortoluzzi möchte die durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer erzielten Erträge mit einer Reduktion der direkten Bundessteuer kompensieren.

Das würde nicht nur eine Änderung von Artikel 130 der Bundesverfassung, sondern auch eine Änderung von Artikel 128 der Bundesverfassung bedingen. Das wäre wahrscheinlich noch lösbar. Wenn wir aber davon ausgehen, dass im Jahr 2011 gesamthaft 2,5 Mehrwertsteuerprozente in die AHV fliessen müssen, entspricht dies zum Preis von 2001, diesem Jahr, mindestens 7,5 Milliarden Franken.

Im vergangenen Jahr betrugen die Einnahmen der direkten Bundessteuer inklusive Kantonsanteile rund 11,6 Milliarden Franken. Mit dem Antrag der Minderheit Bortoluzzi würden wir die heutigen direkten Bundessteuern um rund einen Drittel reduzieren, und zu mindestens 30 Prozent wären die Kantone dadurch bestraft.

Der Antrag hatte in der Kommission keine Chance. Er wurde mit 17 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Ich bitte Sie, ihn auch abzulehnen.

Ich möchte Sie noch ganz kurz darüber orientieren, dass in der Kommission noch eine Petition eines einzelnen Schweizerbürgers vorlag, der verlangt, dass man bei der AHV-Finanzierung zur Deckung der Finanzen der AHV die Computersteuer einführt. Wir haben die Petition zur Kenntnis genommen, und ich beantrage Ihnen hier, wie ich das schon in der Kommission getan habe, diese abzuschreiben.