Lachenmeier-Thüring Anita · Nationalrat · 2011-06-09

Wortprotokoll

Friedenspolitik ist Sicherheitspolitik. Die Grünen stimmen dem Bundesrat zu, der in seiner Botschaft schreibt: "Eine kooperative Friedens- und Sicherheitspolitik hat in der multipolaren und vernetzten Welt von heute einen besonders hohen Stellenwert." Wir sind davon überzeugt: Die Schweiz trägt mit entsprechenden Massnahmen nicht nur zur Sicherheit in anderen Ländern, sondern auch zur eigenen Sicherheit bei. Sie leistet gleichzeitig sichtbare Beiträge für die internationale Gemeinschaft.

Überaus wichtig ist für die Grünen das Zentrum für humanitäre Minenräumung, welches zum weltweit führenden Kompetenzzentrum im Bereich der Beseitigung von Personenminen und explosiven Kriegsmunitionsrückständen gemacht wurde. Es ist erschreckend: Rund achtzig Länder leiden unter solchen tödlichen Kriegsaltlasten. Minenräumungen sind unabdingbar, damit in einem Land überhaupt wieder Menschen leben können und nach einem Krieg ein Aufbau, eine Entwicklung stattfinden kann, sodass das Land wieder eine Zukunft hat. Hier hat das Zentrum für humanitäre Minenräumung eine sehr wichtige Aufgabe.

Das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte leistet einen sinnvollen Beitrag an die Konfliktprävention und an den Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates - insbesondere in Ländern, die erst vor Kurzem ein undemokratisches Regime oder einen bewaffneten Konflikt überwunden haben. Wie wichtig, aber auch wie schwierig der Aufbau demokratischer Rechtsstaaten ist, zeigen die jüngsten Ereignisse in den verschiedenen Ländern Nordafrikas. Vom Gelingen des Aufbaus eines demokratischen Rechtsstaates hängt mehr als nur die Entwicklung [PAGE 1058] des betroffenen Landes ab. In einer globalen Welt ist die ganze Weltgemeinschaft betroffen.

Das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik bietet vor allem Kurse für Kaderleute an und fördert den sicherheits- und friedenspolitischen Dialog, welcher zum besseren Verständnis der aktuellen Bedrohungen, Herausforderungen und universellen Lösungsansätze in der Friedens- und Sicherheitspolitik beiträgt. Die partnerschaftliche Ausbildung von zivilen und militärischen Entscheidungsträgern aus allen Kontinenten hilft der globalen Netzbildung und der Konfliktprävention. Die Grünen gewichten die Ausbildung von zivilen Kaderleuten und den Dialog zwischen ihnen besonders stark, jedoch weniger die Ausbildung von militärischen Kaderleuten.

Die drei Zentren haben sich zu weltweit anerkannten Kompetenzzentren in der Friedens- und Sicherheitspolitik entwickelt. Die Weltordnung wird immer komplexer, Krisenherde können sich sehr schnell verschieben. Unter einer Krise leidet nicht nur das betroffene Land, sondern aufgrund der Globalisierung meist die ganze Welt. Den Grünen ist bewusst, dass die Genfer Zentren für eine glaubwürdige Friedenspolitik in der Schweiz nicht ausreichen. Für die Stabilität und den Frieden sind unter anderem auch angemessene Beiträge im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit unerlässlich. Auch sollte sich die Schweiz gegen die Ausbeutung der Ressourcen in Entwicklungs- und Schwellenländern engagieren, auf den Export von Rüstungsgütern verzichten und Transparenz im Bankenwesen schaffen, um nur einige wichtige Punkte zu nennen. Doch die Genfer Zentren leisten zum Frieden innerhalb der Friedensförderungskette einen wichtigen Beitrag. Bei einem Budget von etwa 120 Millionen Franken für vier Jahre ist diese Aufgabe sehr gross. Das Geld kann also nicht noch weiter gekürzt werden.

Wir bitten Sie darum, der Mehrheit der Kommission zu folgen.